Spionage in Deutschland Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Schweizer Geheimdienst
Der Generalbundesanwalt wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern.
Karlsruhe – Seit Anfang August ermittelt die Karlsruher Bundesanwaltschaft gegen drei Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes wegen Spionage in Deutschland. Das berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf eine „verlässliche Quelle“. Der Generalbundesanwalt wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall äußern.
Die Einleitung von Ermittlungen gegen Mitarbeiter befreundeter westlicher Partnerdienste ist in Deutschland ein ungewöhnlicher Vorgang. Er zeigt auch, dass Karlsruhe die mutmaßliche Spionage des Schweizer Privatermittlers Daniel M., der angeblich im Auftrag des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) Informationen über deutsche Steuerfahnder beschafft hat, sehr ernst nimmt.
Daniel M. sitzt seit drei Monaten in Mannheim in Untersuchungshaft. Er wurde inzwischen, wie sein Schweizer Anwalt Valentin Landmann sagt, beim Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt. Die Verteidiger von Daniel M. hatten lange Zeit darauf gehofft, eine Anklage abwenden zu können. Der Fall sei doch eher Klamotte als Spionage, hatten sie argumentiert. Frühere Äußerungen von Daniel M. seien arg übertrieben gewesen.
M. hatte vor Jahren in der Schweiz bei Vernehmungen in anderer Sache über seine Agententätigkeit für den NDB gesprochen und war dabei intensiv auf seine angebliche Agentenrolle bei der Beschaffung von Informationen über deutsche Steuerfahnder eingegangen. Mittlerweile dementiert Daniel M., was er damals gesagt hatte.
Wer die drei Schweizer Nachrichtendienstler sind, gegen die jetzt Karlsruhe ermittelt, ist nicht bekannt. In dem neun Seiten umfassenden Haftbefehl gegen Daniel M. spielt in etlichen Passagen der NDB eine große Rolle. Der Schweizer Dienst habe Daniel M. angeworben und beauftragt, deutsche Steuerfahnder auszuspähen.
Als Auftraggeber und Kontaktpersonen von Daniel M. wurden vier Mitarbeiter des NDB aufgeführt. Karlsruhe hatte im Spätherbst 2016 den Bundesnachrichtendienst (BND) gebeten, festzustellen, ob es sich bei den Männern tatsächlich um Mitarbeiter des NDB handele. In mindestens zwei Fällen hatte der BND dies bestätigt.
Die Bundesregierung legt traditionell großen Wert auf gute Beziehungen zur Schweiz. Dennoch hat Berlin nicht verhindert, dass die Bundesanwaltschaft, die direkt dem Bundesjustizminister untersteht, Ermittlungen gegen die Schweizer Nachrichtendienstler einleitet.
Nach der Strafprozessordnung ist es möglich, auf eine Strafverfolgung zu verzichten, wenn „die Durchführung des Verfahrens die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik herbeiführen“ würde oder „wenn der Verfolgung sonstige überwiegende öffentliche Interessen“ entgegenstehen. Aber das müsste die Regierung dem Generalbundesanwalt mitteilten, und Berlin hat in dieses Verfahren nicht politisch eingegriffen.
Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön! FacebookTwitterGoogle+
Bei der Langen Nacht der ZEIT hat sich der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck kritisch zum Angriff der USA, Frankreich und Grossbritannien auf Syrien ...
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben ...
Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Konfrontation der Großmächte USA und Russland im Nahen Osten als "besorgniserregend" bezeichnet. "Wir müssen ...
Nach der Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puidgemont hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Katalanen aufgefordert, ihre ...
Der neue russische Botschafter in Deutschland, Sergej J. Netschajew, hat scharf auf die Erklärung des EU-Gipfels reagiert, in der sich die Staats- und ...
Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, äußert scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus. Nouripour ...
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine scharfe Gegenreaktion der EU angekündigt, sollten die USA neue Importzölle auf europäische ...
Der Iran könnte heimlich Millionen Nutzer weltweit ausspionieren, die Anwendungen - welche augenscheinlich unter dem Deckmantel staatlichen Sponsorings ...
Der deutsche Auslandsgeheimdienst arbeitet auch mit autoritären Regimen zusammen. "Wir tauschen Informationen auch mit Staaten aus, die nicht nach unserer ...
Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat von der künftigen Regierung ein größeres internationales Engagement ...
Der Europapolitiker Jo Leinen (SPD) fordert eine neue schwarz-rote Regierung auf, sich mit Blick auf die Europawahl 2019 für mehr grenzüberschreitende ...
Angesichts des Safer Internet Days an diesem Dienstag hat sich die EU-Politikerin Birgit Sippel (SPD) für die Stärkung der Nutzerrechte im Netz stark gemacht. ...
Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, sieht Europa vor einer entscheidenden Dekade. "Europa steht vor einem Gestaltungsjahrzehnt", sagte ...
Nordkoreas Diktator Kim Jong-un hat den USA in seiner Neujahrsansprache mit Atomwaffen gedroht. Die gesamten Vereinigten Staaten lägen in Reichweite der ...
US-Präsident Donald Trump hat die iranische Führung erneut für ihren Umgang mit den Protesten im Land kritisiert. "Iran, the Number One State of Sponsored ...
Die meisten Deutschen (63 Prozent) sind für einen härteren Kurs der EU gegen Mitgliedsländer, die in der Flüchtlingsfrage nicht mit den übrigen EU-Staaten ...
US-Präsident Donald Trump nutzt das lange Weihnachtswochenende, um gegen angeblich falsche Nachrichten zu poltern. Die hatten in den letzten Tagen vielfach ...
Außenminister Sigmar Gabriel dringt auf die Einführung eines gemeinsamen Haushalts für die Eurogruppe. "Deutschland ist der größte Gewinner der EU und kann ...
Anders als bei Flüchtlingen aus anderen Herkunftsländern wird die direkte Rückkehr von Syrern in ihre Heimatländer von den staatlichen Rückkehrprogrammen ...
Die Europäische Kommission hat empfohlen, den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU eindeutig festzulegen und genau zu ...
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat scharfe Kritik an der neuen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Donald Trump geübt. "Auch die nationale ...
US-Präsident Donald Trump sieht das Zugunglück vom Montagmorgen als Beleg für den schlechten Zustand der Infrastruktur in den Vereinigten Staaten. "The ...
Der Antisemitismus in Deutschland ist nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch nicht überwunden. Dies zeigten "extreme Handlungen wie ...
Die deutsche Anwältin des Geschäftsmannes Trinh Xuan Thanh, der im Juli vermutlich vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführt wurde, fordert von ...
Der Oberbefehlshaber der Nato- und der US-Streitkräfte im Afghanistan, General John Nicholson, hat sich in der "Bild am Sonntag" ausführlich zur neuen ...
Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat eine mögliche Erhöhung der deutschen Nettozahlungen im EU-Haushalt in der Zeit nach dem Brexit von mehreren ...
