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BND-Neubau

© Paul Zinken über dpa

27.04.2015

Spionageaffäre Opposition wirft Regierung Versagen vor

Der Linke-Politiker André Hahn stellte den Vorwurf der Lüge in den Raum.

Berlin – In der jüngsten Spionage-Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA hat die Opposition schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verschleierungstaktik vor. „Hier stellt sich nicht nur die Frage nach einem Versagen des Bundesnachrichtendienstes, sondern auch nach dem Versagen des Kanzleramtes und der Kanzlerin“, sagte Hofreiter der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Der Linke-Politiker André Hahn stellte den Vorwurf der Lüge in den Raum. Wenn es schon 2008 einen oder gar mehrere Berichte des BND über versuchte oder erfolgte Wirtschaftsspionage seitens der NSA an die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde gegeben hat, „dann hätte das Bundeskanzleramt das Parlamentarische Kontrollgremium erneut belogen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Die Opposition äußerte zudem den Verdacht, Merkel und ihren jeweiligen Kanzleramtsministern sei offensichtlich die Kontrolle über den BND entglitten. „Schlimmer noch: Sie haben es ganz bewusst ignoriert oder sogar verschleiert“, sagte Grünen-Politiker Hofreiter.

Die Linken-Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, forderte umfassende Aufklärung vom Kanzleramt und dem damaligen Kanzleramtschef und heutigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der CDU-Politiker müsse dem Untersuchungsausschuss möglichst bald Rede und Antwort stehen, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

Der BND ist unter Druck geraten, weil zuletzt bekanntgeworden war, dass der Dienst für den US-Geheimdienst NSA die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker über Jahre ausgehorcht haben soll. Das Bundeskanzleramt wusste nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montag) spätestens ab 2008, dass die NSA den Konzern EADS und die Tochterfirma Eurocopter überwachen wollte.

Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss vorlägen, belegten eindeutig, dass das Kanzleramt informiert wurde und die Spionage-Aktivitäten der NSA offenbar duldete. „Man hat damals gesagt: „Wir brauchen die Informationen der Amerikaner, so läuft es nun mal, wir wollen die Zusammenarbeit nicht gefährden““, zitiert die Zeitung einen Beteiligten. Das Kanzleramt habe gewusst, dass die NSA Deutsche und Europäer ausspähen wollte und es geschehen lassen.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel verlangt eine umfassende Aufklärung der Affäre. Wenn man lese, „dass die USA den BND quasi eingespannt haben, auch um Wirtschaftsspionage zu machen: Wenn sich das als wahr herausstellen sollte, dann wär’s eine völlig neue Qualität“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD. „Offensichtlich ist es so, dass der BND da sein Eigenleben führt und das muss man beenden.“

Auch die Wirtschaft reagiert beunruhigt auf die Berichte über US-Datenspionage. „Die deutsche Industrie muss sich darauf verlassen können, dass mit sensiblen Unternehmensdaten vertrauensvoll umgegangen wird“, sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie der „Berliner Zeitung“ (Montag). „Sollten sich diese Vorwürfe bewahrheiten, wäre das ein schwerer Vertrauensbruch.“

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