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Steffen Seibert

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22.08.2015

Bericht USA erklärten sich schon Anfang Mai zu NSA-Spähliste

„Das Bundeskanzleramt macht das genaue Gegenteil von dem, was Merkel verspricht.“

Berlin – Die USA haben eine Herausgabe der NSA-Selektorenliste an den Bundestag nicht kategorisch abgelehnt. Nach Informationen des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ erreichte das Kanzleramt bereits am 10. Mai 2015 ein Brief des Stabschefs des Weißen Hauses, Denis McDonough, in dem dieser seinen Respekt vor der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste ausdrückte und also in Kauf nahm, dass der Bundestag mehr über die Liste erfährt. Allerdings wird in dem Schreiben verlangt, dass die Liste mit den Selektoren keinesfalls an die Öffentlichkeit gelangen dürfe.

Trotz mehrfacher Nachfragen, auch vonseiten des „Spiegel“, hat die Bundesregierung behauptet, es gebe keine offizielle Stellungnahme der USA zu dem Wunsch des Bundestags, die Selektorenliste einzusehen. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am 13. Mai, also drei Tage nach Eingang des Schreibens, vor der Bundespressekonferenz, es gebe „keinen neuen Stand“. Die Bundesregierung wollte sich auf Nachfrage des „Spiegel“ nicht zu dem Schreiben aus dem Weißen Haus äußern.

Der grüne Obmann im NSA- Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, kritisierte scharf, dass das Kanzleramt den Brief aus den USA verschwiegen hat. „Das Bundeskanzleramt macht das genaue Gegenteil von dem, was Merkel verspricht. Statt Aufklärung wird hinter den Kulissen verschleiert, auch mit unlauteren Mitteln.“

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