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„Spiegel: Steuergelder möglicherweise an Polizeihochschule verschwendet

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14.08.2011

Steuern „Spiegel“: Steuergelder möglicherweise an Polizeihochschule verschwendet

Münster – An der von Bund und Ländern finanzierten Deutschen Hochschule der Polizei in Münster sollen Steuergelder verschwendet worden sein. Das geht aus einer internen Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen hervor, berichtet „Der Spiegel“. Darin werden „in gravierendem Ausmaß Überkapazitäten“ bei den hochschuleigenen Unterkünften und beim Lehrpersonal festgestellt.

Nicht einer der 34 Bediensteten soll im Studienjahr 2008/2009 sein Pensum an Lehrveranstaltungen erfüllt haben. Von den insgesamt 328 verpflichtenden Lehrveranstaltungsstunden seien tatsächlich nur 131 absolviert worden, also „rund 40 Prozent der zu erbringenden Lehrleistung“. Zugleich sei bei Fortbildungen „in erheblichem Umfang“ Arbeit auf externe Dozenten abgewälzt worden, monierten die Prüfer. Für die Honorare der externen Referenten wurden jährlich offenbar über 300.000 Euro ausgegeben – deutlich mehr, als im Haushaltsplan der Hochschule vorgesehen: Die jeweiligen Etatposten seien 2008 um 62 und 2009 um 94 Prozent überschritten worden.

Intensiv hätte sich das Hochschulpersonal hingegen diversen Nebenjobs gewidmet. 41 Mitarbeiter – Stammpersonal und zur Hochschule abgesandte Kräfte – übten laut Landesrechnungshof eine oder mehrere Nebentätigkeiten aus, zu denen sie aus Sicht der Prüfer teils unvollständige, „unzutreffende“ oder „zweifelhafte Angaben“ machten.

Diese Woche trifft sich das Kuratorium der Polizeihochschule zu einer Sondersitzung. Dem Gremium gehören Vertreter des Bundesinnenministeriums und der Länderinnenministerien an. Hochschulpräsident Klaus Neidhardt sagte, Lehrverpflichtungen seien „nicht bewusst missachtet worden“. Die „Lücke zwischen Soll und Ist werde schnellstmöglich geschlossen“.

Ein Sprecher des für die Dienstaufsicht zuständigen Düsseldorfer Innenministeriums sagte, die Hochschule habe „geltendes Recht nicht eingehalten“. Deshalb werde mit Zustimmung des Kuratoriums eine spezielle Lehrverpflichtungsverordnung erlassen.

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