Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

29.10.2010

"Spiegel" Schäuble will die Gewerbesteuer abschaffen

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt trotz anhaltender Widerstände auf eine rasche Reform der Gemeindefinanzen und will in diesem Rahmen die Gewerbesteuer durch andere Finanzierungsquellen ersetzen. Wie das Magazin „Spiegel“ berichtet, will Schäuble bei einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände am 3. November, Klarheit über die Wünsche der Kommunen erlangen, die schon länger über eine schwierige finanzielle Lage klagen.

„Ich will die Selbstverwaltung der Kommunen stärken. Die Gewerbesteuer hat sich als konjunkturanfällig erwiesen. Sie könnte durch einen Zuschlag auf die Körperschaft- und Einkommensteuer und gegebenenfalls eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer ersetzt werden“, so der CDU-Politiker.

Die Zuschläge bei der Einkommensteuer sollen die Gemeinden selbst festlegen können. Der Bundesfinanzminister macht jedoch klar, dass es gegen den Willen der Kommunen, keine Änderung geben werde. Da die Reform die Finanzverfassung des Grundgesetzes verändert, ist dafür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spiegel-schaeuble-will-die-gewerbesteuer-abschaffen-16578.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen