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29.10.2010

"Spiegel" Schäuble will die Gewerbesteuer abschaffen

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt trotz anhaltender Widerstände auf eine rasche Reform der Gemeindefinanzen und will in diesem Rahmen die Gewerbesteuer durch andere Finanzierungsquellen ersetzen. Wie das Magazin „Spiegel“ berichtet, will Schäuble bei einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände am 3. November, Klarheit über die Wünsche der Kommunen erlangen, die schon länger über eine schwierige finanzielle Lage klagen.

„Ich will die Selbstverwaltung der Kommunen stärken. Die Gewerbesteuer hat sich als konjunkturanfällig erwiesen. Sie könnte durch einen Zuschlag auf die Körperschaft- und Einkommensteuer und gegebenenfalls eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer ersetzt werden“, so der CDU-Politiker.

Die Zuschläge bei der Einkommensteuer sollen die Gemeinden selbst festlegen können. Der Bundesfinanzminister macht jedoch klar, dass es gegen den Willen der Kommunen, keine Änderung geben werde. Da die Reform die Finanzverfassung des Grundgesetzes verändert, ist dafür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

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