Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

29.10.2010

"Spiegel" Schäuble will die Gewerbesteuer abschaffen

Berlin – Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt trotz anhaltender Widerstände auf eine rasche Reform der Gemeindefinanzen und will in diesem Rahmen die Gewerbesteuer durch andere Finanzierungsquellen ersetzen. Wie das Magazin „Spiegel“ berichtet, will Schäuble bei einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände am 3. November, Klarheit über die Wünsche der Kommunen erlangen, die schon länger über eine schwierige finanzielle Lage klagen.

„Ich will die Selbstverwaltung der Kommunen stärken. Die Gewerbesteuer hat sich als konjunkturanfällig erwiesen. Sie könnte durch einen Zuschlag auf die Körperschaft- und Einkommensteuer und gegebenenfalls eine höhere Beteiligung an der Umsatzsteuer ersetzt werden“, so der CDU-Politiker.

Die Zuschläge bei der Einkommensteuer sollen die Gemeinden selbst festlegen können. Der Bundesfinanzminister macht jedoch klar, dass es gegen den Willen der Kommunen, keine Änderung geben werde. Da die Reform die Finanzverfassung des Grundgesetzes verändert, ist dafür eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spiegel-schaeuble-will-die-gewerbesteuer-abschaffen-16578.html

Weitere Nachrichten

Helfer in einer "Zeltstadt"

© über dts Nachrichtenagentur

Interne BAMF-Untersuchung Viele Mängel bei Asylverfahren

Die interne Überprüfung von Asylentscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in vielen Fällen Mängel festgestellt. Das ...

Wolfgang Thierse

© über dts Nachrichtenagentur

Bau des Einheitsdenkmals Thierse hofft auf Zustimmung des Bundestags

Der frühere Bundestagspräsident und Mitinitiator des Einheitsdenkmals, Wolfgang Thierse, hofft auf eine Zustimmung des Bundestags zum Bau des Denkmals an ...

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Berlin und Paris verhindern Nato-Gipfel in der Türkei

Deutschland und Frankreich haben offenbar verhindert, dass der nächste Nato-Gipfel in der Türkei stattfindet. Die Militärallianz lehnte eine Einladung des ...

Weitere Schlagzeilen