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Kauder lotet Gleichstellungsmodelle aus

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24.02.2013

Homo-Ehe Kauder lotet Gleichstellungsmodelle aus

Zur Diskussion stünden derzeit angeblich zwei Vorschläge.

Hamburg – Die CDU sucht nach konkreten Lösungen für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ beauftragte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) seinen Stellvertreter, den CDU-Rechtsexperten Günter Krings damit, entsprechende Modelle zu entwickeln. Am Samstag hatten sich unter Verweis auf die Adoptions-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mehrere CDU-Spitzenpolitiker für eine Gleichstellung eingetragener Partnerschaften ausgesprochen und damit einen überraschenden Kurswechsel eingeleitet. Die CSU zeigte sich reserviert.

Zur Diskussion stehen laut „Spiegel“ derzeit zwei Vorschläge: Zum einen könnte das bisherige Ehegattensplitting zu einem Eltern- oder Familiensplitting ausgebaut werden. Weiter heißt es in dem Bericht, Krings prüfe alternativ ein Modell nach französischem Vorbild. Bei dieser zivilrechtlichen Partnerschaft werden Lebenspartner gemeinsam veranlagt und leben in einer Gütergemeinschaft. Die steuerliche Besserstellung hängt weder von Kindern noch vom Trauschein ab.

Außer im Adoptionsrecht sind eingetragene Lebenspartner bislang vor allem im Steuerrecht benachteiligt. So profitieren sie im Gegensatz zu Eheleuten nicht vom Splittingvorteil bei der Einkommensteuer. Bei ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember hatte die CDU noch beschlossen, Homo-Ehen steuerlich nicht gleichzustellen.

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