Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bodo Ramelow am 05.12.2014 im Erfurter Landtag

© über dts Nachrichtenagentur

09.12.2014

"Spiegel" Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen

Strafverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“.

Dresden – Das Amtsgericht Dresden hat offenbar beim Präsidenten des Thüringer Landtages die Aufhebung der Immunität des neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beantragt. Das berichtet „Spiegel Online“.

Demnach beabsichtigt das Gericht ein Strafverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“ gegen Ramelow weiterzuführen. Ihm wird vorgeworfen, eine Blockade gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen mitorganisiert zu haben.

Das Verfahren war bereits im April gegen Auflagen eingestellt worden, Ramelow hatte jedoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt, schreibt „Spiegel Online“ weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spiegel-gericht-will-ramelows-immunitaet-aufheben-lassen-75903.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen