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Bodo Ramelow am 05.12.2014 im Erfurter Landtag

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09.12.2014

"Spiegel" Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen

Strafverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“.

Dresden – Das Amtsgericht Dresden hat offenbar beim Präsidenten des Thüringer Landtages die Aufhebung der Immunität des neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beantragt. Das berichtet „Spiegel Online“.

Demnach beabsichtigt das Gericht ein Strafverfahren wegen „Sprengung einer Versammlung“ gegen Ramelow weiterzuführen. Ihm wird vorgeworfen, eine Blockade gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen mitorganisiert zu haben.

Das Verfahren war bereits im April gegen Auflagen eingestellt worden, Ramelow hatte jedoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt, schreibt „Spiegel Online“ weiter.

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