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18.12.2009

"Spiegel" Finanzministerium erwägt Sonderabgabe für Banken

Berlin – Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit eine Alternative zur internationalen Finanztransaktionssteuer, mit der die Banken an den Kosten der Finanz-Krise beteiligt werden sollen. Wie der „Spiegel“ berichtet handelt es sich um einen staatlichen Hilfsfonds, in den alle Banken in guten Zeiten einen festen Promillesatz ihrer Bilanzsumme einzahlen müssen. Im Lauf der Zeit soll so ein Polster für Krisenzeiten anwachsen. Die gewonnenen Mittel sollen dann zum Einsatz kommen, wenn für die Volkswirtschaft besonders wichtige Institute oder die gesamte Branche in Schieflage geraten. Der Fonds übernimmt damit die Aufgabe, die in der aktuellen Krise dem Staat zugefallen ist.

Noch steht nicht fest, welche Größenordnung der Puffer haben soll. Weil aber alle Banken, neben den privaten also auch Sparkassen und Volksbanken, einzahlen sollen, würde alljährlich ein Milliardenbetrag zusammenkommen. Überlegt werde aber auch, die Sicherungsgebühren direkt in den Bundeshaushalt fließen zu lassen. So könnte der Staat die Kosten für seine Nothilfen teilweise wieder zurückholen. Wenn wieder eine Krise ausbreche, müsse der Bund sowieso wieder für die Kosten geradestehen, argumentieren die Beamten. In diesem Fall wäre die Sicherungsgebühr eine Art Sondersteuer für Banken.

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