Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

29.01.2011

Kurt Beck Dokumente belasten Ministerpräsident

Mainz – Wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Nobelhotel-Projekts in seinem Wahlkreis bekommt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Ärger. Dies berichtet der „Spiegel“. Offenbar hat er sich bei dem Vorhaben stärker eingemischt, als bisher bekannt war. Nach internen Unterlagen hat die Staatskanzlei innerhalb der Landesregierung Druck gemacht, Bedenken von Denkmalschützern gegen die Baupläne für das Schlosshotel im südpfälzischen Bad Bergzabern auszuräumen.

In einem Brief an das für Denkmalschutz zuständige Bildungs- und Kulturministerium mahnte die Staatskanzlei am 8. September 2008 an, das „Leuchtturmprojekt“ komme nicht voran. Dies führe „zu einer gewissen Beunruhigung beim Investor“ – einem Wormser Parteifreund von Beck. „Auf Wunsch des Ministerpräsidenten“ betonte die Staatskanzlei, dass „bald mit dem Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes begonnen werden soll“. Wenige Wochen später lag die Genehmigung vor.

Das überwiegend mit Landesmitteln finanzierte Projekt ist vom Rechnungshof massiv kritisiert worden, unter anderem weil die Kosten von geplanten 3,1 Millionen auf mindestens 7 Millionen Euro gestiegen sind. Außerdem wurden Förderrichtlinien missachtet. Ministerpräsident Beck hatte erklärt, er habe sich beim Projekt „nirgendwo eingemischt“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spiegel-dokumente-belasten-ministerpraesident-beck-19288.html

Weitere Nachrichten

Finanzdistrikt in Peking

© über dts Nachrichtenagentur

Investment Screening EU-Kommission will Übernahmen aus China durchleuchten

Die EU-Kommission will Übernahmen durch Staatsunternehmen vor allem aus China genauer unter die Lupe nehmen. Die Brüsseler Behörde will bereits im ...

Gleise

© über dts Nachrichtenagentur

CSU CSU-Politiker Mayer verurteilt Brandanschläge auf Bahnanlagen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat die jüngsten bundesweiten Anschläge auf Bahnanlagen als "Angriff auf ...

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert SPD-Steuerkonzept

Das SPD-Steuerkonzept stößt auf scharfe Kritik aus der Union: Das Konzept sei ein "frontaler Angriff auf die vielen Leistungsträger im Mittelstand" und ein ...

Weitere Schlagzeilen