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29.01.2011

Kurt Beck Dokumente belasten Ministerpräsident

Mainz – Wegen eines aus dem Ruder gelaufenen Nobelhotel-Projekts in seinem Wahlkreis bekommt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Ärger. Dies berichtet der „Spiegel“. Offenbar hat er sich bei dem Vorhaben stärker eingemischt, als bisher bekannt war. Nach internen Unterlagen hat die Staatskanzlei innerhalb der Landesregierung Druck gemacht, Bedenken von Denkmalschützern gegen die Baupläne für das Schlosshotel im südpfälzischen Bad Bergzabern auszuräumen.

In einem Brief an das für Denkmalschutz zuständige Bildungs- und Kulturministerium mahnte die Staatskanzlei am 8. September 2008 an, das „Leuchtturmprojekt“ komme nicht voran. Dies führe „zu einer gewissen Beunruhigung beim Investor“ – einem Wormser Parteifreund von Beck. „Auf Wunsch des Ministerpräsidenten“ betonte die Staatskanzlei, dass „bald mit dem Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes begonnen werden soll“. Wenige Wochen später lag die Genehmigung vor.

Das überwiegend mit Landesmitteln finanzierte Projekt ist vom Rechnungshof massiv kritisiert worden, unter anderem weil die Kosten von geplanten 3,1 Millionen auf mindestens 7 Millionen Euro gestiegen sind. Außerdem wurden Förderrichtlinien missachtet. Ministerpräsident Beck hatte erklärt, er habe sich beim Projekt „nirgendwo eingemischt“.

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