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08.01.2011

"Spiegel" CSU weiter gegen Aufkauf von Staatsanleihen

Wildbad Kreuth – Die CSU hält auch nach dem Auftritt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet in Wildbad Kreuth an ihrer Kritik am Aufkauf von Staatsanleihen durch die Notenbank fest. „Herr Trichet hat unsere Bedenken nicht ausräumen können“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegenüber dem „Spiegel“.

Trichet sah sich bei dem internen Treff der CSU-Landesgruppe am vergangenen Freitag zum Teil heftiger Kritik ausgesetzt. Um den Druck der Finanzmärkte auf Krisenstaaten wie Griechenland und Irland zu lindern, hatte die EZB seit Mai Staatsanleihen in Höhe von 73,5 Milliarden Euro aufgekauft. Kritiker geißeln dies als indirekte Finanzierung für Staaten mit maroden Haushalten. Mehrere CSU-Abgeordnete, darunter Peter Gauweiler, bezweifelten gegenüber Trichet zudem, dass es für den umstrittenen Ankauf eine Rechtsgrundlage gebe.

Trichet verteidigte das Vorgehen der Zentralbank. Es gebe keine direkten Kauf von Staatsanleihen, die Bank erwerbe diese vielmehr auf dem Zweitmarkt. Der EZB-Rat sei dabei seinen eigenen Überzeugungen gefolgt, es habe keine Beeinflussung seitens der Politik gegeben. Er wisse gar nicht, wie die CSU darauf käme, dass Druck auf die Bank ausgeübt worden sei, sagte Trichet.

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