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Brigitte Zypries

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20.06.2017

SPD Zypries dringt auf Angleichung der Netzentgelte

Die Koalition ringt seit Wochen um das Gesetz.

Berlin – Im Streit um die künftigen Entgelte für das Stromnetz drängt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auf eine rasche Einigung.

„Ich wäre dankbar, wenn wir gemeinsam alle Möglichkeiten nutzen könnten, eine Verabschiedung des Gesetzes noch in der nächsten Sitzungswoche“ zu erreichen, heißt es in einem Brief Zypries` an Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Die Koalition ringt seit Wochen um das Gesetz, mit dem die Netzentgelte künftig bundeseinheitlich erhoben werden könnten. Vor allem Stromkunden in Nord- und Ostdeutschland würde dies entlasten. Weil dort besonders viele Windparks an das Netz angeschlossen sind, fallen auch höhere Kosten für Steuerung und Ausbau der Übertragungsnetze an. Diese Kosten werden bisher für die vier großen Stromnetzgebiete in Deutschland separat ermittelt. Dadurch müssen Verbraucher im Osten und Norden deutlich mehr für die Nutzung des Stromnetzes zahlen als jene im Westen und Südwesten.

Zuvor hatte sich auch Tillich in einem Schreiben an Zypries für eine schnelle Einigung auf bundeseinheitliche Netzentgelte ausgesprochen. Andernfalls würden sich die „sozialen Verwerfungen und wirtschaftlichen Verwerfungen“ verschärfen, hatte er gewarnt.

Bis nächste Woche hat der Bundestag noch Zeit, die Voraussetzungen für die einheitlichen Netzentgelte zu schaffen.

Innerhalb der Koalition setzen sich die zuständigen Experten der Unionsfraktion dafür ein, die Netzentgelte mit der Ökostrom-Umlage EEG zu verknüpfen. Dies lehnt Zypries ab. Der von der CDU/CSU vorgeschlagene Weg, Kostenbestandteile von den Netzentgelten ins EEG zu schieben, sei „sachlich nicht zielführend und auch rechtlich nicht gangbar“, schreibt sie.

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