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Regierung schon im „Wahlkampfmodus

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21.03.2013

SPD zum Koalitionsausschuss Regierung schon im „Wahlkampfmodus“

„Bei keinem Thema will diese Regierung die Probleme wirklich lösen.“

Berlin – Die SPD-Opposition wirft der schwarz-gelben Koalition eine politische Scheintätigkeit vor. „Das Treffen des Koalitionsausschusses soll die Illusion einer Regierungstätigkeit erzeugen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Berlin. In Wahrheit werde nichts entschieden: „Bei keinem Thema will diese Regierung die Probleme wirklich lösen.“

Bei dem auf eineinhalb Stunden angesetzten Koalitionsausschuss sollen am Donnerstagabend die Zypern-Hilfen im Mittelpunkt stehen. Zudem will die Runde über eine Neuregelung der Managergehälter beraten und die Senkung von Bürokratiekosten für den Mittelstand braten. Oppermann sagte dazu, die Regierung habe offenbar schon „in den Wahlkampfmodus gewechselt“.

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