newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

HotSpot Hafenbahnhof Friedrichshafen
© Davidmoerike / CC BY-SA 3.0

Bericht SPD will Störerhaftung aus WLAN-Gesetz vollständig streichen

Regelungsvorschläge seien noch nicht geeignet, um die verfolgten Ziele zu erreichen.

Düsseldorf – Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion hat zentrale Änderungen im Gesetzentwurf für mehr freies WLAN in Deutschland angemahnt. „Die Regelungsvorschläge des Gesetzentwurfes sind aus Sicht des AK Urheberrecht noch nicht geeignet, um die verfolgten Ziele zu erreichen“, heißt es in einem siebenseitigen Papier der SPD-Expertengruppe, das der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) vorliegt.

So müsse einerseits die sogenannte Störerhaftung entfallen, wonach etwa Hoteliers haften, wenn Gäste über das WLAN des Hauses illegal Musik aus dem Netz herunterladen. Paragraf 8 im Telemediengesetz müsse entsprechend geändert werden, schreibt die Gruppe um den Fraktionssprecher für Kultur und Medien, Martin Dörmann, sowie den netzpolitischen Sprecher Lars Klingbeil.

Die SPD-Fachpolitiker sind außerdem dagegen, dass im Kampf gegen illegale Video- oder Musikplattformen alle Anbieter von Online-Speicher unter Generalverdacht gestellt werden – sie sprechen sich daher in ihrem Papier dafür aus, Paragraf 10 im Telemediengesetz ersatzlos zu streichen.

Streit zwischen SPD und Union wird aber vor allem zur Abschaffung der Störerhaftung erwartet. Im Januar könnte das Gesetz dem Vernehmen nach den Bundestag passieren.

Die Reform des Telemediengesetzes ist in der Koalition heftig umstritten. Einerseits will die große Koalition dafür sorgen, dass es in Deutschland eine deutlich größere Verfügbarkeit freier WLAN-Hotspots auf öffentlichen Plätzen, in Cafés und Hotels gibt. Andererseits fürchten Innen- und Rechtspolitiker um die Datensicherheit im Netz und die Haftungsansprüche von Geschädigten. Zuletzt hatten auch Sachverständige im Wirtschaftsausschuss den Entwurf kritisiert.

19.12.2015 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »