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24.06.2012

Rentenpolitik SPD will Rentenkürzungen zurücknehmen

Mit dem Konzept sucht die SPD den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.

Berlin – Die SPD plant offenbar einen milliardenschweren Richtungswechsel in der Rentenpolitik. Dies geht laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus den Eckpunkten eines Konzepts hervor, das eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Parteichef Sigmar Gabriel entworfen hat und derzeit in der SPD kursiert.

Demnach soll das Rentenniveau nicht, wie es das geltende Recht bisher vorsieht, bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens abgesenkt, sondern bei rund 50 Prozent stabilisiert werden. Helfen soll dabei eine gestärkte betriebliche Altersversorgung, die bei Unternehmen verpflichtend eingeführt werden soll.

Zudem plant die SPD die Einführung einer Mindestrente, die bei rund 850 Euro liegen soll. Diese können Arbeitnehmer in Anspruch nehmen, die mindestens 35 Jahre eingezahlt haben.

Die Vorschläge sind teuer: So werden Mehrkosten von mindestens 25 Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2030 erwartet. An der Rente mit 67 soll jedoch festgehalten werden.

Mit dem Konzept sucht die SPD den Schulterschluss mit den Gewerkschaften, die in die Beratungen der Arbeitsgruppe einbezogen waren. Offiziell will die SPD ihr Rentenkonzept erst nach der Sommerpause in den Parteigremien beraten und beim Parteikonvent im Herbst verabschieden. Gabriel lehnt es auf Anfrage des „Spiegel“ ab, sich zu den Plänen zu äußern.

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