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28.04.2010

SPD will neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Die Sozialdemokraten streben einen neuen Versuch zum Verbot der NPD an. „Wir wollen, dass die NPD verboten wird. Da sind wir uns einig mit ein paar von der CDU mitregierten Ländern und dem Freistaat Bayern“, sagte der stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz der Tageszeitung „Die Welt“. Scholz sagte weiter: „Es ist jetzt so weit, einen Weg für ein solches Verbotsverfahren zu finden.“ Der einstige Hamburger Innensenator sprach sich für eine konsequentere Kriminalitätsbekämpfung aus.

Mit Blick auf die steigende Kriminalität in Hamburg und Berlin sagte Scholz: „Wer diese Gewalteskalation auf schwierige soziale Lagen reduziert, macht es sich zu einfach. Dieses Fehlverhalten muss klassisch bekämpft werden.“ Die Taten müssten aufgeklärt und die Täter dingfest gemacht werden -„das ist die beste Prävention von weiterer Gewalt“. Scholz sagte weiter: „Die nicht aufgeklärten Anschläge auf in der Öffentlichkeit stehende Personen, eine Polizeiwache und Autos in meiner Heimatstadt Hamburg bedrücken mich. In Hamburg arbeiten zu wenig Polizisten an den Polizeikommissariaten. Das erschwert die Ermittlungen, was Polizei und Bevölkerung zu Recht beklagen.“

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