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17.06.2010

SPD will Gegenüberstellung mit Guttenberg im Kundus-Ausschuss

Berlin – Die SPD will in der Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag die Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert beantragen. Das kündigte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels im „Kölner Stadt-Anzeiger“ an.

Grundlage ist unter anderem das vom Bundeskanzleramt offenbar hinter Guttenbergs Rücken in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, das die Gegenüberstellung als juristisch zulässig und deren Ablehnung als verfassungsrechtlich problematisch bewertet hatte. Die Existenz des Gutachtens war am vorigen Freitag bekannt geworden und bei Guttenberg auf Kritik gestoßen.

„Wir halten an unserer Forderung fest“, so Bartels. „Die Argumente des Gutachtens sind uns bekannt. Es ist Munition für die SPD. Wenn der Antrag von der Koalition abgelehnt wird, dann gehen wir zum Bundesgerichtshof.“ Die SPD hält eine Gegenüberstellung für nötig, weil die Beteiligten ein gemeinsames Gespräch über den Umgang mit Informationen über den Luftschlag von Kundus mit bis zu 142 Toten unterschiedlich wiedergeben.

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