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20.06.2010

SPD will gegen BA-Chef ermitteln lassen

Berlin/Nürnberg – Wegen der undurchsichtigen Personalpolitik der Bundesagentur für Arbeit (BA) verlangt der haushaltspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“.

Der Bundesrechnungshof hatte aufgedeckt, dass die BA nach einem ungenehmigten System seit 2006 Stellen mit Top-Gehältern bis 200.000 Euro jährlich ohne Ausschreibung besetzte. Laut Schneider ist die Anwendung des außertariflichen Stellenbesetzungssystems der BA „offensichtlich rechtswidrig“. „Der Bundesrechnungshof sieht darin auch mögliche Straftatbestände, die nur eine Instanz prüfen kann: die Staatsanwaltschaft.“ Schneider sagte „Focus“: „Wir erwarten, dass diese jetzt gegen den Vorstandsvorsitzenden der BA als Verantwortlichen aktiv wird.“

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