Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Rechtsterror-Ausschuss nicht in den Wahlkampf hineinziehen

© dapd

26.01.2012

Untersuchungsausschuss Rechtsterror-Ausschuss nicht in den Wahlkampf hineinziehen

Innenexperte Hartmann fordert ein zielorientiertes Vorgehen – Gremium soll am Freitag erstmals tagen.

Berlin – Die SPD warnt davor, die Aufklärung über die Taten der Zwickauer Terrorzelle in den Bundestagswahlkampf 2013 zu ziehen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte im Interview der Nachrichtenagentur dapd, die Parteien dürften “das Thema nicht im Getümmel eines Wahlkampfes behandeln”. Bei aller wechselseitigen kritischen Haltung zueinander müssten die Parteien ein gemeinsames Ziel haben, “nämlich schonungslos aufzuklären und am Ende Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen”. Er wünsche sich daher, sagte Hartmann weiter, “dass der Ausschuss rechtzeitig vor der Bundestagswahl einen Bericht vorlegen kann”.

Der Bundestag wollte am Donnerstagnachmittag die Einsetzung des Rechtsterror-Untersuchungsausschusses beschließen. Erwartet wurde, dass die Parlamentarier mit großer Mehrheit für das Gremium votieren. Der Ausschuss soll gemeinsam mit einer Bund-Länder-Expertenkommission die Hintergründe des “Nationalsozialistischen Untergrund” sowie mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufklären. Die rechtsterroristische Gruppe wird für zahlreiche Morde verantwortlich gemacht.

Hartmann zufolge muss der Ausschuss zwingend “zielorientiert agieren”, um einen Bericht noch vor der Bundestagswahl vorlegen zu können. Der SPD-Politiker wies Forderungen von Grünen und Linken zurück, die Mitgliederzahl im Ausschuss so zu verändern, dass die kleinen Oppositionsparteien mehr Einfluss ausüben können. “Grüne und Linke tun so, als könnten sie in dem Ausschuss die ganze Welt an den Pranger stellen”, sagte Hartmann. Alle Fraktionen hatten sich bereits darauf verständigt, dass elf Mitglieder in dem Gremium sitzen werden. Die Linken wollten jedoch im Bundestag eine Reduzierung auf acht Mitglieder beantragen, damit sie mit den Grünen Beweisanträge beschließen können.

“Das ist genau der falsche Ansatz bei der Aufarbeitung dieses schwierigen und ernsten Themas”, sagte Hartmann. Es dürfe in dem Ausschuss “keinen Wettstreit darum geben, wer der größte Aufklärer und wer der größte Verschweiger ist”. Hartmann fügte hinzu: “Dann wäre der Untersuchungsausschuss gescheitert – und die Rechten würden sich totlachen.”

Der designierte Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, forderte derweil die Länder zur konstruktiven Mitarbeit bei der Aufklärung auf. Hier sollten Bund und Länder nicht eigenbrötlerisch tätig werden, sondern zusammenarbeiten, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es gehe hier nicht um Parteienstreit, sondern um den Streit für Demokratie und für den Rechtsstaat. Die Länder wären schlecht beraten, wenn sie am Ende den Eindruck erweckten, sie wollten die Aufklärungsarbeit des Bundestages blockieren.

Am Freitagmittag soll der Ausschuss nach Angaben von Edathy erstmals tagen. Das Gremium kann nicht bei reinen Länderangelegenheiten tätig werden. Edathy setzt hier aber auf eine Zusammenarbeit mit der ebenfalls geplanten Bund-Länder-Kommission.

Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, verlangte von dem Untersuchungsausschuss eine “systematische Aufarbeitung” der Ereignisse um die Zwickauer Terrorzelle. 13 Jahre lang habe man nicht bemerkt, dass mindestens zehn Morde begangen worden seien. Das sei der größte Skandal der deutschen Sicherheitsbehörden, sagte die Bundestagsabgeordnete MDR Info. “Wir wollen ein Bild bekommen, wie Geheimdienste, Polizeibehörden, Ministerien in Bund und Ländern zusammen oder nicht zusammengearbeitet haben.”

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-will-den-rechtsterror-ausschuss-nicht-in-den-wahlkampf-hineinziehen-36320.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Bartsch ruft SPD und Grüne zum Sturz Merkels auf

Die Linken haben SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Sturz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgerufen. "Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, ...

Hermann Gröhe CDU

© Christliches Medienmagazin pro / CC BY 2.0

CDU Gröhe will Versandhandel mit rezeptpflichtiger Arznei verbieten

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lässt ein Gesetz vorbereiten, das den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten untersagt. Das ...

Ulrich Grillo

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

BDI-Präsident zu CETA „Europa braucht endlich klare Verhältnisse“

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte nach dem abgesagten EU-Kanada-Gipfel von der Staatengemeinschaft umfassende Konsequenzen: "Das ...

Weitere Schlagzeilen