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Mutter mit Kleinkind und Kinderwagen

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22.01.2013

Gesetz SPD will Betreuungsgeld stoppen

Initiative soll in den Bundesrat eingebracht werden.

Berlin – Die SPD will das bereits beschlossene Betreuungsgeld mit einem neuen Gesetz stoppen. Nach Informationen von „Handelsblatt-Online“ soll eine entsprechende Initiative von einem der SPD-geführten Bundesländer in den Bundesrat eingebracht werden. Dies soll frühestens nach der Wahl von Stephan Weil (SPD) zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen geschehen. Danach müsste sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen.

Das Gesetz soll nach „Handelsblatt“-Informationen zwei Punkte umfassen: die Rücknahme des von Schwarz-Gelb beschlossenen Gesetzes sowie Investitionen in den Ausbau der Kindertagesstätten und Ganztagsschulen. In der Länderkammer haben die von SPD oder Grünen geführten Länder eine klare Mehrheit, wenn beide Parteien in Niedersachsen die Regierung übernehmen.

Ab August sollen Eltern Geld erhalten, die für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist ein Betreuungsgeld von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

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