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SPD will bei Wahlsieg schwarz-gelbe Gesundheitsreform kippen

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23.09.2010

SPD will bei Wahlsieg schwarz-gelbe Gesundheitsreform kippen

Berlin – Die SPD hat angekündigt, im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl die schwarz-gelbe Gesundheitsreform zu kippen. „Von dieser Reform wird nichts übrig bleiben, wenn wir wieder Verantwortung übernehmen“, erklärte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in der „Augsburger Allgemeinen“. Der Politiker wirft der schwarz-gelben Koalition eine „einseitige Belastung der Arbeitnehmer“ vor. Diese Ansicht gelte Lauterbach zufolge auch für die Grünen. „Die Folgen der Alterung der Gesellschaft und der technische Fortschritt in der Medizin sollen künftig allein aus den Nettoeinkünften der Arbeitnehmer bezahlt werden“, so Lauterbach.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Krankenkassenbeiträge zum Anfang nächsten Jahres von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent vor. Zudem soll die Höhe der Zusatzbeiträge künftig nach oben offen und vom Einkommen unabhängig sein. Für Geringverdiener ist ein Sozialausgleich aus Steuermitteln geplant. Bei Ärzten und Kliniken sowie in der Pharmaindustrie sollen rund 3,5 Milliarden Euro eingespart werden.

Durch die Einsparungen soll das für 2011 prognostizierte Milliardendefizit bei den Krankenkassen ausgeglichen werden. Der Bundestag soll noch im Herbst über den Gesetzentwurf abstimmen.

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