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28.05.2015

SPD Widerstand gegen Vorratsdatenspeicherung wächst

„Auch viele Kollegen in der Fraktion sind äußerst skeptisch.“

Berlin – In der SPD wächst der Widerstand gegen die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Vorratsdatenspeicherung. „Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe). Der Gesetzesentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas bereite ihm „große Bauchschmerzen“, sagte der Abgeordnete: „Auch viele Kollegen in der Fraktion sind äußerst skeptisch“.

Nach Angaben der „Frankfurter Rundschau“ sind beim Parteivorstand inzwischen Anträge von mehr als 100 Gliederungen der SPD eingegangen, die eine Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch den Parteikonvent am 20. Juni fordern. „Ich erwarte, dass das Thema ernsthaft auf dem Parteikonvent diskutiert und entschieden wird“, sagte Klingbeil.

Zugleich kritisierte er die Absicht der Koalition, das Gesetz bereits Anfang Juli vom Bundestag beschließen zu lassen: „Ich warne vor einem parlamentarischen Eilverfahren“. Es gebe „eine Reihe von Punkten, bei denen zumindest nachgebessert werden muss“.

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