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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

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02.05.2015

SPD Weil drängt GroKo in BND-Affäre zur vollständigen Aufklärung

„Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich.“

Berlin – In der Spähaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) und den US-Geheimdienst NSA drängt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine vollständige Offenlegung durch die Bundesregierung.

In einem Interview mit „Bild“ (Samstag) sagte Weil: „Der gegenwärtige Zustand ist unerträglich, die Bundesregierung muss aufhören zu mauern.“ Der derzeitige Zustand sei „ein Stück aus dem Tollhaus“.

Den Verdacht, das der eigene Geheimdienst gegen ein anderes Land für ein drittes Land spioniert hätte, bezeichnete Weil gegenüber der Zeitung als „ungeheuerlich“ und „fatal“. Eine lückenlose Aufklärung müsse „im ureigensten Interesse der Bundesregierung“ liegen, sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Das Vertrauen in die Bundesregierung als auch in den Bundesnachrichtendienst könnte dabei „deutlichen Schaden“ nehmen.

Nach einer vollständigen Aufklärung würden sich möglicherweise auch Fragen nach personellen Konsequenzen stellen. Der SPD-Politiker drängte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Aufklärung. „Was wir täglich hören, verschlägt einem den Atem“, sagte Weil. „Entweder es ist falsch, dann muss das gesagt werden. Oder es ist richtig, dann haben wir einen handfesten Skandal.“

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