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Kristina Schröder

© dts Nachrichtenagentur

22.08.2012

Streit um Flexi-Quote SPD warnt vor Wahlkampfwerbung mit Steuermitteln

Die Werbeaktion habe ein „Geschmäckle“.

Berlin – Die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, hat scharfe Kritik an einem neuen Vorstoß von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für ihr umstrittenes Modell einer „Flexi-Quote“ zur Frauenförderung in großen Unternehmen geäußert. Hintergrund ist ein Brief Schröders an alle Kabinettskollegen und Koalitionsabgeordnete, indem sie über eine von ihrem Ministerium eingerichtete Info-Website informiert.

Die Werbeaktion habe ein „Geschmäckle“, sagte Ziegler „Handelsblatt-Online„. „Denn Schröder hat doch schon vor wenigen Wochen wortreich erklärt, dass die Flexiquote in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommt, sondern ins CDU-Wahlprogramm 2013 aufgenommen wird. Dafür darf Bundesministerin Schröder aber nicht werben mit Mitteln ihres Ministeriums.“

Die Ministerin verweist in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief darauf, dass sie seit November vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf zur „Flexi-Quote“ fertig in der Schublade habe. Ihre Flexi-Quote nennt sie in dem Schreiben eine intelligente Quote, da sie individuelle Ausgangsbedingungen berücksichtige, statt alle Unternehmen und Branchen über einen Kamm zu scheren.

Ziegler sagte dazu: „Schröders Flexiquote ist genauso wirkungs- wie intelligenzfrei“. Denn die Flexiquote sei Augenwischerei. „Sie ist eine Form der freiwilligen Selbstverpflichtung – und die letzten Jahrzehnte haben uns schmerzlich gelehrt, dass über Freiwilligkeit Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wirtschaft scheitert“, sagte die SPD-Politikerin. „Was wir brauchen, ist eine feste gesetzliche Quote, die an ein konkretes Datum geknüpft und mit spürbaren Sanktionen versehen ist.“

Dass Schröder die Flexiquote jetzt als intelligente Quote verkläre, „kann auch nur einer Ministerin einfallen, die ein Betreuungsgeld entwickelt hat, das Bildung verhindert“. Ziegler fügte hinzu: „Schröder kann es nicht – und bleibt sich in ihrem Scheitern jeden Tag treu. Diese Ministerin ist mit ihrem Amt komplett überfordert.“

Monika Lazar, Grünen-Sprecherin für Frauenpolitik, nannte es eine Unverschämtheit von Schröder ihre Flexi-Quote als „die intelligente Quote“ zu bezeichnen. Während die Ministerin auf ihrer Homepage nur neun Unterstützer für ihr Projekt aufführe, unterstützten die „Berliner Erklärung“ eines überparteilichen Bündnisses für eine verbindliche gesetzliche Quote bereits mehr als 22.000 Menschen, sagte Lazar „Handelsblatt-Online“.

Die neue Homepage Schröders wertet die Grünen-Politikerin als Ausdruck von Hilflosigkeit. „Wozu braucht es eine Plattform für ein Projekt, das in der Koalition gescheitert und selbst innerhalb der Unionsfrauen nicht mehrheitsfähig ist?“, fragte Lazar.

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