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Überwachungskamera

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14.01.2013

Videoüberwachung SPD warnt Schwarz-Gelb vor Schnellschuss

Hartmann warnt davor das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken.

Berlin – Die SPD hat die schwarz-gelbe Koalition vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung von Arbeitnehmern gewarnt. „Ich warne die Koalition davor, das Gesetz mit der Brechstange durchdrücken zu wollen und damit wie einst beim Melderecht in ein politisches Desaster hinein zu laufen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe).

Angesichts der zahlreichen Änderungsanträge von Union und FDP sei es unmöglich, das Gesetz schon Ende Januar im Bundestag zu verabschieden. Die SPD werde deshalb im Bundestagsinnenausschuss am kommenden Mittwoch die Absetzung einer Beschlussfassung beantragen, kündigte Hartmann an.

Zu der Vorlage selbst äußerte er sich kritisch: „In Wirklichkeit wird der Datenschutz für die Arbeitnehmer nicht ausgeweitet, sondern durch die Hintertür beschnitten“, betonte Hartmann. Beim Meldegesetz war im Vorjahr in letzter Minute ein Passus von Schwarz-Gelb eingefügt worden, der der privaten Wirtschaft einen weitreichenden Zugriff auf Daten von Bürgern ermöglicht hätte. Die Vorlage steckt immer noch im parlamentarischen Verfahren fest.

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