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SPD warnt Merkel vor neuerlichen Euro-Rettungszusagen am Parlament vorbei

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

12.10.2011

Euro-Krise SPD warnt Merkel vor neuerlichen Euro-Rettungszusagen am Parlament vorbei

Berlin – Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor neuerlichen Euro-Rettungszusagen am Parlament vorbei gewarnt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte mit Blick auf den kommenden EU-Gipfel gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“: „Aus Angst vor einer Abstimmungsniederlage behandelt die Regierung die Rettung des Euro zunehmend als parlamentsfreie Angelegenheit.“

Die Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy „jonglieren mit Milliarden und der staunende Bundestag erfährt erst im Nachhinein, dass die Regierung schon wieder das zugesagt hat, was Merkel vorher ausgeschlossen hat“, kritisierte der SPD-Parlamentarier. „Das ist nicht akzeptabel. Ich erwarte, dass die Kanzlerin in der kommenden Sitzungswoche das Plenum des Bundestages persönlich über die neuen Bankenrettungspläne unterrichtet und sich vom Bundestag ein Mandat für die Verhandlungen auf dem Euro-Gipfel geben lässt“, forderte Oppermann.

Man müsse aber auch darüber diskutieren, wie die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in diesem Bereich neu geregelt werden könne. Die Maßnahmen zu Rettung des Euro müssten in die Informationspflichten der Bundesregierung gegenüber dem Parlament einbezogen werden, sagte Oppermann. „Dazu muss das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in EU-Fragen nachgebessert werden.“

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