Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Norbert Walter-Borjans

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

14.04.2016

Walter-Borjans Höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht ausgeschlossen

Steuererhöhungen lehnt der nordrhein-westfälische Finanzminister ab.

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus. „Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig verlaufen“, ergänzte Walter-Borjans.

Der NRW-Finanzminister fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings-Ausgaben der Länder. „Der Bund bestimmt die Flüchtlingspolitik und nicht kommunale Kämmerer und Landesfinanzminister.“

Steuererhöhungen schloss Walter-Borjans aus. Der Bund müsse aber die „Hälfte der Kosten tragen“. Das sei keine Bitte, sondern ein Angebot der Länder.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-walter-borjans-schliesst-hoehere-schulden-durch-fluechtlinge-nicht-aus-93578.html

Weitere Nachrichten

Fahrräder Göttingen 2012

© Ub12vow / CC BY-SA 3.0

Forderungskatalog Grüne fordern Rechtsabbiegepfeil nur für Radfahrer

Die Grünen wollen Deutschland zur Fahrradrepublik ausbauen und planen dafür unter anderem die Einführung eines Rechtsabbiegepfeils an Ampelkreuzungen nur ...

Günther Oettinger

© RudolfSimon / CC BY-SA 3.0

Flüchtlingskrise Oettinger begrüßt Dauer-Schließung der Balkanroute

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die andauernde Schließung der Balkanroute und das Aussetzen des Schengen-Abkommens in den beteiligten ...

Günter Krings CDU

© Martin Kraft / CC BY-SA 4.0

CDU Krings fordert feste Zahl für jährlichen Flüchtlingszuzug

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat eine politische Festlegung auf eine Zahl an Flüchtlingen gefordert, die künftig jährlich in einem geregelten ...

Weitere Schlagzeilen