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Norbert Walter-Borjans

© Finanzministerium NRW / CC BY-SA 3.0

14.04.2016

Walter-Borjans Höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht ausgeschlossen

Steuererhöhungen lehnt der nordrhein-westfälische Finanzminister ab.

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) schließt höhere Schulden durch Flüchtlinge nicht aus. „Entweder wir bekommen mehr Einnahmen, oder der Abbaupfad bei den Schulden wird bauchiger“, sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Der Weg zur Null würde dann nicht so geradlinig verlaufen“, ergänzte Walter-Borjans.

Der NRW-Finanzminister fordert eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Flüchtlings-Ausgaben der Länder. „Der Bund bestimmt die Flüchtlingspolitik und nicht kommunale Kämmerer und Landesfinanzminister.“

Steuererhöhungen schloss Walter-Borjans aus. Der Bund müsse aber die „Hälfte der Kosten tragen“. Das sei keine Bitte, sondern ein Angebot der Länder.

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