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SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel für Euro-Bonds mit Auflagen

© Deutscher Bundestag / Thomas Imo / photothek

15.08.2011

Eurobonds SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel für Euro-Bonds mit Auflagen

Berlin – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich die Einführung so genannter Euro-Bonds unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen.

Die Euro-Staaten sollen nach dem Vorschlag Gabriels ihre Fiskalpolitik teilweise unter gemeinsame Kontrolle stellen und Haushaltsrechte abgeben. „Wir brauchen dringend eine gemeinschaftliche Verbürgung der Anleihen – das ist ja die Übersetzung Euro-Bonds – zumindest für den Teil an Schulden, der nach den Maastricht-Verträgen für jedes europäische Mitgliedsland möglich ist. Also für 50 bis 60 Prozent“, so Gabriel. Den Rest müssten die Staaten selbst übernehmen. Es müsse einen Unterschied geben in der Zinsbelastung für ein Land wie Deutschland und für ein Land wie Griechenland.

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds ausgesprochen. „Es bleibt dabei: Es gibt keine Vergemeinschaftung von Schulden und keinen unbegrenzten Beistand“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Sie seien ausgeschlossen, „solange die Mitgliedsstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben“. Auch die FDP lehnt ein solches Mittel derzeit ab.

Hintergrund sind mögliche Zinsaufschläge für Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich am Dienstag mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy zusammenkommen, um eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung der Euro-Zone zu besprechen.

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