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SPD-Vorsitzender Gabriel erhebt massive Vorwürfe gegen Merkels Krisenpolitik

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29.10.2011

Euro-Krise SPD-Vorsitzender Gabriel erhebt massive Vorwürfe gegen Merkels Krisenpolitik

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. „Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für Politikverdrossenheit“, sagte Gabriel in der „Saarbrücker Zeitung“. Zur Begründung führte er an, dass die Kanzlerin alles, was jetzt in Brüssel beschlossen wurde, früher abgelehnt habe. Insbesondere die lange Ablehnung einer Gläubigerbeteiligung durch die Kanzlerin und andere konservative Regierungen in Europa sei ein schwerer Fehler gewesen.

Die SPD hätte einen Schuldenschnitt hingegen schon vor eineinhalb Jahren gemacht. „Weil so lange gezaudert und gezögert wurde, ist die Lage in Europa viel instabiler als vor einem Jahr. Vor allem ist alles viel teuerer geworden“. Diesen Preis für Merkels „Hinhaltetaktik“ müssten die deutschen Steuerzahler bezahlen. „Damit hat sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und damit die Demokratie insgesamt massiv beschädigt“, sagte Gabriel.

Zu den Brüsseler Beschlüssen selbst sagte der SPD-Vorsitzende, zwar sei damit das Schlimmste in letzter Sekunde verhindert worden, doch fehlten weiterhin die Regulierung der Finanzmärkte, die Finanztransaktionssteuer und ein Programm, um Griechenland wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen.

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