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22.11.2009

SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will Volksabstimmungen

Berlin – Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. „Ich plädiere für mehr Leistung, Mut und Risikobereitschaft der Politik. Etwa für Volksabstimmungen. Sie sind gut für die moderne Demokratie – und ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk“, sagte Gabriel der morgen erscheinenden „Welt“. „Wer dem Volk misstraut, zweifelt in Wahrheit an den eigenen Argumenten.“ Gabriel sagte der Zeitung weiter, er glaube, dass „die Deutschen im besten Sinne der Tradition der Aufklärung nach einer langen Diskussion zu guten Entscheidungen kommen“. Mit Blick auf die von ihm zugesagten größeren Beteiligungsmöglichkeiten von SPD-Mitgliedern in seiner Partei und Volksabstimmungen verlangte Gabriel „hohe Erwartungen. Viel schlimmer ist doch, wenn Politiker die Latte der Erwartungen niedrig hängen, nur damit sie problemlos drüberspringen.“

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