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02.08.2010

SPD-Vize Scholz Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist “zwingend”

Berlin – In der aktuellen Hartz-IV-Debatte hat der SPD-Vizevorsitzende und frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eine Erhöhung der Regelsätze gefordert. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eindeutig“, sagte Scholz.

„Die Erhöhung der Regelsätze ist aufgrund der jetzt vorliegenden Einkommens- und Verbraucherstichprobe und der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend.“ Die konkreten Umsetzungspläne der Bundesregierung müssten nun bald auf den Tisch: „Sie sind allmählich überfällig.“

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bislang offen gelassen, wie stark die Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger künftig steigen werden. Derzeit beträgt der Regelsatz für eine alleinstehende Person 359 Euro im Monat. Separat werden Unterkunft, Heizung, Krankenversicherung und andere Leistungen bezahlt.

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