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03.09.2011

SPD verzichtet auf Entlastung von Geringverdienern

Berlin – Die SPD-Spitze hat sich auch mit Blick auf die europäische Finanzkrise auf absehbare Zeit von ihrem Plan verabschiedet, die Sozialabgaben für Kleinverdiener und Alleinerziehende zu senken. Mit dem Konzept für ein Finanzprogramm, über das die Parteiführung am Sonntag mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in Berlin diskutieren will, wird dieses Projekt vorerst gestoppt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Zwar halte man an dem Ziel fest, heißt es in der Führung. Doch wegen der noch immer zu hohen deutschen Neuverschuldung, unabsehbaren Risiken bei der Konjunkturentwicklung und der schwierigen Lage in der Euro-Währungszone wolle man dieses Projekt erst dann in Angriff nehmen, wenn der Bundeshaushalt nachhaltig ausgeglichen sei, hieß es zur Begründung weiter.

Anders als Union und FDP lehnt die SPD Steuersenkungen strikt ab. Sie wollte stattdessen Geringverdiener von einem Gutteil der Beiträge für die Sozialversicherungen befreien, um ihnen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen. In der Parteiführung hieß es, ein solches Milliardenprogramm sei derzeit nicht finanzierbar. Aus dem Kreis von Arbeitsmarktexperten war aber auch prinzipieller Widerstand laut geworden. Wer dauerhaft Sozialabgaben bei Geringverdienern subventioniere, unterstütze den Niedriglohnsektor.

Die SPD-Führung hat sich zum Ziel gesetzt, im Fall einer neuerlichen Regierungsübernahme einen strengen Sparkurs zu fahren, Schulden zu senken und zusätzliche Ausgaben für Bildung und Kommunen durch Einsparungen und Subventionsstreichungen zu finanzieren. Steuerentlastungen werden nicht versprochen. Geplant sind statt dessen höhere Steuersätze für Gutverdiener. Der Spitzensteuersatz soll von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen, allerdings erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro.

Die sogenannte Reichensteuer von 45 Prozent wird bei Einkommen ab 250.000 Euro fällig. Die SPD-Führung will im Fall einer Erhöhung auf 49 Prozent auf einen Reichen-Aufschlag verzichten. Für den Parteitag im Dezember in Berlin werden aber solche Forderungen aus der SPD erwartet.

Die Abgeltungssteuer soll zudem von 25 auf 30 Prozent steigen. Auch soll die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer neu geregelt werden. Mehreinnahmen kämen den Bundesländern zu Gute.

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