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Sigmar Gabriel SPD Parteitag_by_Olaf_Kosinsky

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

09.05.2020

Gabriel SPD verspielt Vertrauen in ihre Regierungsfähigkeit

„Das muss eine Europapartei wie die SPD bedenken.“

Berlin – Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Außenminister a.D. und Vorsitzende der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, warnt seine eigene Partei, sie verspiele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland in Frage stelle. Auch das Vertrauen der europäischen Nachbarn und der Nato-Verbündeten stehe auf dem Spiel, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Samstagsausgabe).

Der ehemalige Außenminister reagiert damit auf eine Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Rolf Mützenich. Mützenich hatte in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt: „Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil. Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt.“

Eine solche Forderung, so Gabriel, missachte die Interessen der europäischen Nachbarn und Nato-Partner Deutschland. „Wer das Vertrauen der europäischen Nachbarn durch politische Alleingänge Deutschlands aufs Spiel setzt, setzt zugleich Europa aufs Spiel“, schreibt der ehemalige Außenminister. „Das muss eine Europapartei wie die SPD bedenken.“

Gabriel wirft der Partei vor, mit einer „Stalin Note 2.0, mit der Rückkehr zur Idee eines ’neutralen Gesamtdeutschland'“ das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Fähigkeit zum verantwortlichen Regierungshandeln zu verspielen.

Eine Debatte um die Abrüstung sei wichtig. Der Gefahr eines neuen atomaren Wettrüstens zwischen den USA, Russland und China könne Deutschland aber nur entgegentreten, indem es diese Mächte an einen Tisch bringe und indem es auf europäischer Ebene auf Sanktionen gegen solche Länder hinwirke, die die atomaren Sperrverträge nicht einhalten.

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