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Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

31.07.2012

Nach Entlassung der Polizeispitze SPD verlangt neues Sicherheits-Konzept

„Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff.“

Berlin – In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes.

„Der Innenminister hat seine Aufgaben nicht im Griff, die völlig unverständliche Entlassung der Polizeispitze ist symptomatisch,“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Friedrich hat keinen Kompass und kein Konzept, er laviert bei allen Themen der inneren Sicherheit nur herum.“ Als Ersatz schiebe der Minister nun das Führungspersonal der Sicherheitsbehörden hin und her.

Hartmann forderte Friedrich zu einer grundsätzlichen Kursbestimmung auf: „Der Innenminister muss ein umfassendes Konzept ausarbeiten, wie die Sicherheitsarchitektur Deutschlands langfristig aussehen soll.“ Ganze Bereiche der inneren Sicherheit wie die Cyber-Sicherheit oder der Katastrophenschutz etwa bei Terrorangriffen würden derzeit völlig vernachlässigt. Friedrich müsse Strukturen und Inhalte ohne Tabus überprüfen, statt bloß Personal umzusetzen.

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