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SPD verlangt erneute öffentliche Erklärung

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01.02.2012

Affäre-Wulff SPD verlangt erneute öffentliche Erklärung

Bundespräsidialamt wusste angeblich früh Bescheid über Vorwürfe gegen Glaeseker.

Berlin – Die SPD erhöht den Druck auf Bundespräsident Christian Wulff: Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verlangte am Mittwoch erneut eine öffentliche Erklärung des Staatsoberhaupts zu seiner Kredit- und Medienaffäre. Er warf Wulff zudem vor, die Verantwortung für etwaige Versäumnisse auf seinen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker abzuwälzen und kritisierte dies als wenig glaubwürdig. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, verlangte von Wulff endlich “Verantwortung für das Handeln seines Mitarbeiters zu übernehmen”.

Gegen Wulffs früheren Sprecher und engen Vertrauten Glaeseker ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover wegen des “Verdachts der Bestechlichkeit”. Vor knapp zwei Wochen durchkämmten Beamte des Landeskriminalamtes am Donnerstag das Haus Glaesekers im niedersächsischen Wunstorf, eine Woche darauf auch sein früheres Büro im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten. Wulff hatte wenige Tage vor Weihnachten mitgeteilt, dass er sich von seinem Ex-Sprecher getrennt habe.

Nach Recherchen des “Stern” wusste das Bundespräsidialamt bereits seit eineinhalb Jahren von den Vorwürfen gegen Glaeseker. Bereits Ende August 2010 soll Glaeseker dem Leiter des Präsidialamtes, Lothar Hagebölling, Auskunft über seine kostenlosen Urlaubsreisen auf Einladung des Eventmanagers Manfred Schmidt erteilt haben. Hintergrund sei eine Anfrage der “Süddeutschen Zeitung” gewesen.

Wulffs damaliger Sprecher habe sowohl dem Redakteur als auch in dem amtlichen Schreiben die Einladungen bestätigt, die Beziehung zu Schmidt aber als rein privat dargestellt, schreibt der “Stern”. Allerdings soll Hagebölling gewusst haben, dass Glaeseker auch dienstlich intensiv mit dem von Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialog befasst war. So soll sich Glaeseker in einem Konflikt zwischen Schmidt und dem Flughafen Hannover an Hagebölling gewandt haben. Dieser war damals Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Glaeseker Sprecher des damaligen Ministerpräsidenten Wulff.

Eine Sprecherin Wulffs betonte am Mittwoch allerdings, dem Bundespräsidialamt liege keine sogenannte Sachverhaltsdarstellung Glaesekers “zu angeblichen Urlaubseinladungen” an Hagebölling vor.

Des Weiteren verwies die Sprecherin darauf, dass das Bundespräsidialamt Glaeseker “unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn um eine Stellungnahme gebeten” habe. Diese liege bislang allerdings nicht vor. Das Bundespräsidialamt warte nun das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover ab.

Wie der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) am Mittwoch bekanntgab, wird derzeit der Computer Glaesekers vom niedersächsischen Landeskriminalamt untersucht. Die Beamten versuchten, weitere Daten aus Glaesekers Zeit als Sprecher des früheren Ministerpräsidenten Wulff wieder sichtbar zu machen, sagte Möllring der Nachrichtenagentur dapd.

Nach Ansicht der SPD beschränkt sich die Affäre nicht nur auf Glaeseker. “Es ist ganz offensichtlich, dass die niedersächsische CDU und der Bundespräsident eine Brandmauer zu Herrn Glaeseker ziehen wollen”, sagte Steinmeier dem “Mannheimer Morgen”. Allerdings habe Wulff immer deutlich gemacht, mit seinem Sprecher auf das Engste politisch und persönlich verbunden zu sein. “Da wirkt seine plötzliche Überraschung über Glaesekers Aktivitäten gekünstelt.”

Auch Oppermann wies dem Bundespräsidenten eine Mitverantwortung zu: “Wulff ist kein unbeteiligter Dritter”, sagte er der “Frankfurter Rundschau”.

Ob gegen Wulff womöglich doch noch Ermittlungen eingeleitet werden, entscheidet nun die Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Diese prüft Beschwerden, die bei der Staatsanwaltschaft in Hannover eingegangen waren, weil sie im Fall Wulff keine Ermittlungen aufgenommen hatte. Der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich, bestätigte auf dapd-Anfrage einen entsprechenden Bericht der “Stuttgarter Nachrichten”, betonte aber, es handle sich um einen ganz normalen juristischen Vorgang. Pro Jahr gebe es etwa 2.500 bis 3.000 derartige Verfahren. Wann die Behörde eine Entscheidung treffe, wisse er noch nicht.

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