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02.01.2010

SPD- und Unionspolitiker kritisieren Westerwelles Afghanistan-Kurs

Berlin – In der Debatte um die künftige deutsche Afghanistan-Politik greift SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel Außenminister Guido Westerwelle an. „Ich finde es einigermaßen merkwürdig, dass Herr Westerwelle sich erst wochenlang nicht zu Afghanistan und der Strategie dort äußert, um dann aus dem Busch zu kommen und zu sagen, ich fahre nicht zur Konferenz nach London“, zitiert der „Spiegel“ den SPD-Chef. Westerwelle hatte gedroht, er werde nicht an dem internationalen Treffen Ende Januar teilnehmen, wenn es „eine reine Truppensteller-Konferenz“ werde. „Anstelle dieser Form erratischer Außenpolitik müsste er doch mal definieren, was sein Ziel für die Londoner Konferenz ist“, so Gabriel. Westerwelle solle noch vor der Konferenz seine Vorstellungen präsentieren „und die am besten auch im Bundestag diskutieren“, so Gabriel. „Dann könnte er möglicherweise mit einem Votum des Parlaments nach London fahren.“

Beim Koalitionspartner CSU hingegen löst Westerwelles Drohgebärde geradezu Freude aus. „Wenn Westerwelle nicht nach London fahren will, verhandelt eben zu Guttenberg allein für Deutschland – mal schau’n, ob es auffällt“, spottete CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch aus der CDU kommt Kritik: „Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass der deutsche Außenminister die Afghanistan-Konferenz boykottiert, da ja gerade Deutschland und Frankreich ein besonderes Interesse am Erfolg dieser Konferenz haben und letztlich zu den Initiatoren gehören“, so Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

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