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17.11.2009

SPD und Steuerzahlerbund protestieren gegen Entlassungswelle im Verkehrsministerium

Berlin – Heftige Proteste der SPD und des Bundes der Steuerzahler hat das Verhalten des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) ausgelöst, der kurz nach seinem Amtsantritt fast alle Abteilungsleiter seines Hauses in den einstweiligen Ruhestand versetzen ließ. „Es ist eine unglaubliche Verschwendung von Steuermitteln, Beamte, die jahrelang ihren Job gut gemacht haben, zum Däumchendrehen zu verurteilen“, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold der „Saarbrücker Zeitung“. Der Abgeordnete warf Ramsauer mangelnde Souveränität vor und verwies auf das Beispiel von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der sogar mit SPD-Staatssekretären weiter arbeitet. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verwies ebenfalls auf Schäuble, der in seinem Ministerium auf „Tabula Rasa“ verzichtet habe. Die Personalwechsel im Verkehrsministerium kämen die Steuerzahler teuer zu stehen, sagte Däke.

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