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SPD und Linke streiten über Schuldenbremse

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22.01.2012

SPD SPD und Linke streiten über Schuldenbremse

Ernst: Schuldenabbau ja, aber durch höhere Einnahmen und nicht durch Sozialabbau.

Hamburg/Berlin – SPD und Linke entdecken die Finanzpolitik als Streitthema. Linksparteichef Klaus Ernst begrüßte einen Vorstoß aus der SPD-Linken für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund ab 2013, nannte jedoch Bedingungen für eine Zusammenarbeit. “Schuldenabbau ja, aber durch höhere Einnahmen und nicht durch Sozialabbau”, sagte Ernst dem “Hamburger Abendblatt” (Montagausgabe). Deshalb wollen wir die Vermögenssteuer wieder einführen.”

Ernst sagte, die CDU wolle dagegen Ausgabenkürzungen um jeden Preis. “Die SPD wird sich also entscheiden müssen, ob sie mit uns die Millionäre belasten will oder mit der CDU den Haushalt auf Kosten der Bürger sanieren will”, sagte Ernst. Sollte die SPD nach der vorgezogenen Wahl im Saarland mit der CDU koalieren, wäre das ein klares Signal für eine große Koalition im Bund.

Dagegen schloss der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas eine Regierungskoalition mit der Linkspartei unter deren voraussichtlichem Spitzenkandidat Oskar Lafontaine nach den geplanten Neuwahlen an der Saar aus. “Wer sich wie Lafontaine der Schuldenbremse total verweigert, ist nicht regierungsfähig”, sagte Maas der Zeitung “Bild am Sonntag”.

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