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SPD und Linke bezichtigen Friedrich der Lüge

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20.04.2012

Muslim-Studie SPD und Linke bezichtigen Friedrich der Lüge

Innenministerium räumt Falschauskunft zur umstrittenen Muslim-Studie ein.

Berlin – Panne oder Lancierung: Das Bundesinnenministerium hat die umstrittene Studie über angeblich integrationsunwillige Muslime doch vorab an die „Bild“-Zeitung gegeben. Das hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aber bestritten. Sein Sprecher Hendrik Lörges sagte am Freitag in Berlin: „Der Minister hatte offensichtlich keine Kenntnis, als er das so geäußert hat.“ SPD und Linke bezichtigten Friedrich der Lüge.

Lörges sagte, das Boulevard-Blatt habe bereits Teile oder eine Zusammenfassung der Studie gehabt. Zur Vorbereitung eines Interviews mit Friedrich habe die „Bild“-Redaktion dann ein komplettes Vorabexemplar bekommen. „Junge Muslime verweigern Integration“, hieß es Ende Februar auf der Internetseite der „Bild“-Zeitung. Offiziell wurde die Studie erst am 1. März veröffentlicht.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özuguz kritisierte, entweder sei Friedrich ein ahnungsloser Bundesinnenminister oder er habe die Öffentlichkeit belogen. „Beides ist nicht akzeptabel.“ Mehrfach sei das Weitergeben der Studie verneint worden, sowohl vom Minister als auch von seinem Parlamentarischen Staatssekretär. Das könne jeder im Plenarprotokoll des Bundestags nachlesen. „Mir scheint, dieser Minister ist ein Kampagnenminister, der lieber medienwirksam Ressentiments schürt als die Integration voranzubringen“, meinte Özuguz.

Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartman, meinte: „Friedrich hat gelogen.“ Im Innenausschuss des Bundestags habe er gesagt, er wisse von nichts und sei an der Herausgabe der Muslim-Studie nicht beteiligt gewesen. „Es ist skandalös, dass er das jetzt – Wochen später – klammheimlich zugibt.“ Der Minister müsse dazu im Innenausschuss Rede und Antwort stehen.

Auch die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, kritisierte die „erbärmlichen Ausflüchte des Lügenministers“. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse sich fragen, ob Friedrich noch tragbar sei.

„Sich nun dahinter zu verstecken, dass der Minister nicht gewusst habe, dass seine Pressestelle die Studie lancierte, ist erbärmlich und eines Ministers schlicht unwürdig“, meinte Dagdelen. „Ich unterstelle, dass der Minister ganz bewusst die ‚Bild‘-Zeitung ausgewählt hat, um die Wahrnehmung der Studie in Richtung rechtspopulistische Stimmungsmache zu lenken.“

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