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10.06.2011

SPD und Grüne wollen Stasi-Überprüfung nur bei Verdacht

Berlin – SPD und Grüne wollen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Ausweitung von Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst nicht ohne weiteres mitmachen und haben einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. „Schwarz-Gelb will eine Ausweitung der Regelüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst auf A 13 oder E 13 besoldete Beamte oder Angestellte“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem Blatt zur Begründung. „Dagegen wenden wir uns, weil wir sagen: Eine Überprüfung sollte dann stattfinden, wenn Anhaltspunkte für eine Tätigkeit bei der Stasi vorliegen – also anlass- und verdachtsbezogen. Das sollte aber nicht für Zehntausende von Menschen gelten.“

Er fügte hinzu: „Immerhin liegen 20 Jahre Demokratie hinter uns – und damit 20 Jahre, in denen Menschen in ihren Berufen gearbeitet haben und teilweise auch befördert worden sind. Nur wenn ein Verdacht vorliegt, sollte überprüft werden. Das ist im Interesse der Betroffenen – und im Interesse der jeweiligen Behörde.“ Der schwarz-gelbe Gesetzentwurf wurde vom Bundestag bereits in erster Lesung beraten und soll nun am 27. Juni bei einer Expertenanhörung näher analysiert werden. Die Koalition möchte das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, ließ gestern offen, ob man sich auf den Vorstoß von SPD und Grünen einlassen werde. „Wir wollen einen breiten Konsens der bürgerlichen Parteien“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber ob wir das zu dem Preis machen, kann ich jetzt noch nicht sagen.“ Die Zahl der Überprüfungen auf Stasi-Mitarbeit im öffentlichen Dienst war von 50.964 im Jahr 2005 auf 76 im Jahr 2010 drastisch zurückgegangen.

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