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SPD und Grüne wollen Sonderrechte beschneiden

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05.03.2012

Wulff-Rücktritt SPD und Grüne wollen Sonderrechte beschneiden

Absagen für den Zapfenstreich – FDP-Politiker Koppelin stellt Bundespräsidentenamt infrage.

Berlin – Politiker von SPD und Grünen stellen Privilegien für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff infrage. Dabei geht es insbesondere um einen Fahrer und ein Büro, das ehemaligen Staatsoberhäuptern bislang weiter zustand. Für den Großen Zapfenstreich, mit dem die Bundeswehr Wulff am Donnerstag verabschieden will, hagelt es derweil Absagen. Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin brachte gar eine Abschaffung des Bundespräsidentenamtes ins Gespräch.

Über den Ehrensold von 199.000 Euro im Jahr für Wulff hatte das Bundespräsidialamt bereits entschieden. Die SPD-Bundestagsfraktion will aber verhindern, dass Wulff weitere Sonderrechte bekommt. „Wer das Amt des Bundespräsidenten unehrenhaft verlässt, hat keinen Anspruch auf Büro, Fahrer und Auto“, sagte Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „20 Monate Präsidentenzeit stehen in keinem Verhältnis zu potenziell 40 Jahren Alimentation. Das wäre nichts anderes als ein unehrenhafter Sold“, sagte Lange.

Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte an Wulff, von sich aus auf zusätzliche Privilegien wie ein Büro oder einen Fahrer zu verzichten. Solche Sonderrechte seien in Wulffs Fall „überhaupt nicht vermittelbar“, sagte Roth in Berlin.

Warnung vor „Lex Wulff“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte mit Blick auf die Privilegien für Bundespräsidenten vor einer „Lex Wulff“. „Ich bin sehr dafür, dass man das Gespräch über das besagte Gesetz aufnimmt“, sagte Döring in Berlin. Man sei jedoch „klug beraten“, solche Fragen losgelöst von Einzelfällen zu behandeln. Laut Döring könne es immer wieder Fälle geben, bei denen das Verhalten eines Amtsträgers dem ein oder anderen „missfällt oder besonders gefällt“. „Das alles darf aber nicht der Maßstab für eine kluge Finanzierung unserer Demokratien sein“, sagte der FDP-Generalsekretär.

Prominente meiden Zapfenstreich

Unterdessen haben Wulffs Amtsvorgänger Walter Scheel, Roman Herzog, Richard von Weizsäcker und Horst Köhler sich gegen eine Teilnahme an dem Zapfenstreich für Wulff am Donnerstag entschieden, wie die „Welt“ berichtet. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werde ebenfalls nicht teilnehmen, die Fraktion wolle aber jemanden entsenden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Susanne Kastner, bleibt dem Zeremoniell aber fern. Die Veranstaltung sei „unangemessen in Anbetracht der laufenden Ermittlungen“ gegen Wulff, sagte die SPD-Politikerin dem „Münchner Merkur“ (Dienstagsausgabe). Forderungen aus den Reihen der Sozialdemokraten, Wulff den Zapfenstreich ganz zu streichen, wollte sich die SPD-Spitze nicht anschließen. „Es gibt keinen Grund, das nun der Bundeswehr vor die Tür zu schieben“, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin.

Dass Wulff ehrenhaft aus dem Amt geschieden ist, bestreitet auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt. Wulff habe dem Amt „einen schweren Schaden zugefügt, und er hat gleich die gesamte politische Klasse mit beschädigt“, sagte Schmidt der „Bild“-Zeitung.

Brauchen wir einen Bundespräsidenten?

Derweil warf der FDP-Haushaltsexperte Koppelin die grundsätzliche Frage auf „Brauchen wir überhaupt noch einen Bundespräsidenten? Wofür?“ „Langfristig sollten wir diskutieren, ob unsere Republik einen Bundespräsidenten benötigt“, sagte Koppelin der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben den Bundesratspräsidenten und die Bundeskanzlerin. Der Bundespräsident prüft Gesetze. Wenn man Bedenken gegen ein Gesetz hat, kann man das allerdings vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Den Bundespräsidenten benötigt man da nicht“, sagte er.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle betonte, Koppelin stehe mit dieser Meinung „völlig allein“. Alle Länder hätten ein Staatsoberhaupt, sagte der Fraktionsvorsitzende im Deutschlandfunk. Man brauche eine Figur außerhalb des politischen Auseinandersetzungsprozesses in der Demokratie.

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