Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

07.02.2011

SPD und Grüne unterstützen Pläne für Stasi-Überprüfung

Berlin – SPD und Grüne unterstützen das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, das Stasi-Unterlagen-Gesetz zu ändern und Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst statt bis Ende 2011 bis 2019 möglich zu machen. „Ich halte das für richtig – auch wenn viele Menschen sagen, jetzt ist aber mal genug“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es gibt nach wie vor eine Vielzahl von Anträgen auf Akteneinsicht. Früher hat man gedacht, dass das irgendwann mal abgeschlossen sein wird. Doch dem ist offenbar nicht so. Es tritt immer noch einiges zutage. Deswegen sollte man das nicht beenden, sondern großzügig handhaben. Bis 2019 ist das völlig in Ordnung.“

Auch Bürgermeister-Kandidaten sollten sich solch einer Überprüfung unterziehen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Undine Kurth, erklärte dem Blatt: „Es ist nicht genug mit der Stasi-Überprüfung. So lange es Bedarf an Informationen gibt, geht die Methode, Schwamm drüber` nicht.“

Fraglich sei allerdings, inwieweit heute gewonnene Informationen über frühere Stasi-Tätigkeit bei Neueinstellungen tatsächlich noch relevant seien. Die Fraktion wolle sich an diesem Dienstag über ihr weiteres Vorgehen verständigen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann, hatte am Freitag in der „Mitteldeutschen Zeitung“ angekündigt, die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werde am Mittwoch das Kabinett passieren und danach vom Bundestag beraten. Dabei lege man Wert auf die Zustimmung von SPD und Grünen.

Der Entwurf sieht neben einer Veränderung des Stichtages vor, künftig auch Mitarbeiter von Unternehmen, die überwiegend in Staatshand sind, auf Stasi-Mitarbeit zu überprüfen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-und-gruene-unterstuetzen-plaene-fuer-stasi-ueberpruefung-19720.html

Weitere Nachrichten

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Weitere Schlagzeilen