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07.02.2011

SPD und Grüne unterstützen Pläne für Stasi-Überprüfung

Berlin – SPD und Grüne unterstützen das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, das Stasi-Unterlagen-Gesetz zu ändern und Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst statt bis Ende 2011 bis 2019 möglich zu machen. „Ich halte das für richtig – auch wenn viele Menschen sagen, jetzt ist aber mal genug“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Ziegler, der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Es gibt nach wie vor eine Vielzahl von Anträgen auf Akteneinsicht. Früher hat man gedacht, dass das irgendwann mal abgeschlossen sein wird. Doch dem ist offenbar nicht so. Es tritt immer noch einiges zutage. Deswegen sollte man das nicht beenden, sondern großzügig handhaben. Bis 2019 ist das völlig in Ordnung.“

Auch Bürgermeister-Kandidaten sollten sich solch einer Überprüfung unterziehen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Undine Kurth, erklärte dem Blatt: „Es ist nicht genug mit der Stasi-Überprüfung. So lange es Bedarf an Informationen gibt, geht die Methode, Schwamm drüber` nicht.“

Fraglich sei allerdings, inwieweit heute gewonnene Informationen über frühere Stasi-Tätigkeit bei Neueinstellungen tatsächlich noch relevant seien. Die Fraktion wolle sich an diesem Dienstag über ihr weiteres Vorgehen verständigen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien, Reiner Deutschmann, hatte am Freitag in der „Mitteldeutschen Zeitung“ angekündigt, die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes werde am Mittwoch das Kabinett passieren und danach vom Bundestag beraten. Dabei lege man Wert auf die Zustimmung von SPD und Grünen.

Der Entwurf sieht neben einer Veränderung des Stichtages vor, künftig auch Mitarbeiter von Unternehmen, die überwiegend in Staatshand sind, auf Stasi-Mitarbeit zu überprüfen.

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