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SPD und Grüne schließen Koalitionsvertrag

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10.02.2013

Niedersachsen SPD und Grüne schließen Koalitionsvertrag

Bis auf den Bereich der Justiz alle Ressorts besetzt.

Hannover – Zehn Tage nach dem Beginn der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne am Sonntag auf einen Vertrag geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag. Es sei ein hartes Ringen, ein harter Kompromiss gewesen, aber die SPD sei mit den Ergebnissen inhaltlich wie personell zufrieden, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Sonntag in Hannover mit. Sein Kabinett soll sich aus fünf sozialdemokratischen und vier Grünen Minister zusammensetzen. Bis auf den Bereich der Justiz sind alle Ressorts besetzt.

Begonnen hatten die Verhandlungen am 1. Februar. Landesparteitage von SPD und Grünen sollen am 16. Februar über die Vereinbarungen abstimmen. Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für 18. Februar geplant. Tags darauf kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei soll Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatte sich Rot-Grün knapp gegen CDU und FDP durchgesetzt. Die Grünen kamen bei der Wahl zum Landesparlament auf 13,7 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten 32,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten.

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