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Mann mit Kind

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05.11.2012

Betreuungsgeld SPD und Grüne prophezeien schnelles Aus

FDP opfere sie sich auf dem Altar des Koalitionsgeschachers.

Berlin – SPD und Grüne haben die Entscheidung der Koalition für die Einführung des Betreuungsgeldes scharf kritisiert und ein schnelles Aus der familienpolitischen Leistung prophezeit. „Das Betreuungsgeld wird die Bundestagswahl nicht überleben“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, „Handelsblatt-Online„. „Egal, wie man sich argumentativ verrenkt: Das Betreuungsgeld ist bei der jetzigen Haushaltslage schuldenfinanziert.“

Die SPD zieht nach Aussage ihres Chef-Haushälters Carsten Schneider in Betracht, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, wenn sie nach der Bundestagswahl an die Regierung kommen sollte. Schneider begründete dies damit, dass die schwarz-gelben Wahlgeschenke mit den konjunkturellen Steuermehreinnahmen finanziert würden, obwohl schon jetzt absehbar sei, dass sich die Konjunktur deutlich abschwächen werde.

„Anstatt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, benutzen Merkel, Rösler und Seehofer die Steuereinnahmen als Kitt für den Zusammenhalt ihrer brüchigen Regierungskoalition“, so Schneider.

Der SPD-Politiker warnte angesichts der „allzu offensichtlichen unsoliden Politik“ vor den europapolitischen Folgen. „Diese Regierung verlangt von den anderen europäischen Ländern harte Sparmaßnahmen und verpulvert selbst die Steuereinnahmen“, kritisierte Schneider. „Damit macht sich Angela Merkel auch in Europa unglaubwürdig und wird auch nichts mehr durchsetzen können.“

Der Grünen-Politiker Beck sieht vor allem die Glaubwürdigkeit der Liberalen und ihres Vorsitzenden Philipp Rösler endgültig infrage gestellt. „Die Union serviert die FDP kalt lächelnd bei im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekten wie der Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht ab. Dennoch kriecht die FDP beim Betreuungsgeld zu Kreuze.“ Dadurch verliere sie auch den Rest ihres Profils.

„Sie wollte doch keine Wohltaten auf Pump mehr verteilen.“ Nun opfere sie sich selbst auf dem Altar des Koalitionsgeschachers. Das könne sie auch mit der Abschaffung der Praxisgebühr nicht aufwiegen. „Die Koalition macht eine Milchbubenrechnung auf“, sagte Beck und fügte hinzu: „Die Zeche für die Wahlgeschenke zahlen die Beitrags- und Steuerzahler.“

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