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Straßenverkehr

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17.06.2012

Straßenverkehrsordnung SPD und Grüne planen Tempo 30 in Städten

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) winkt ab.

Berlin – SPD und Grüne wollen nach einem etwaigen Wahlsieg im Bund innerorts generell Tempo 30 einführen. Bisher sieht die Straßenverkehrsordnung dies nicht im Hauptstraßennetz vor. Doch SPD und Grüne möchten das ändern – dann soll Tempo 30 die Regel und Tempo 50 die Ausnahme in den Städten sein.

„In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden. Hauptverkehrsachsen sollten dann jedoch mit Tempo 50-Schildern als wichtige Ausnahme deutlich gekennzeichnet werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, der „Welt am Sonntag“. Das würde die Verkehrssicherheit erhöhen und die Städte durch weniger Lärm und CO2-Ausstoss leiser und sauberer machen.

SPD-Verkehrsexpertin Kirstin Lühmann glaubt, dass Tempo 30 für „gleichmäßig fließenden Verkehr“ sorgen wird, „der im Übrigen Aggressionen mindert und Aufmerksamkeit steigert.“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), ist zuversichtlich, dass seine Partei mit der SPD eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen kann, „die die Gesundheit der Stadtbewohner besser schützt als heute.“ Hofreiter sagte der Zeitung: „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schützt Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbiert“.

Tempo 30 sei auch ein Beitrag zum Lärmschutz in den Wohngebieten. „Die Durchschnittsgeschwindigkeit von Autos liegt bei etwa 20 Kilometern in den Städten. Tempo 30 führt also nicht zu mehr Staus“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn.

Während der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) den Vorstoß unterstützt, kommt vom ADAC Kritik. „Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit wird keine Akzeptanz bei den Autofahrern finden“, sagte ADAC-Experte Andreas Hölzel dem Blatt. Man befürchte „Schleichverkehre“ in Wohngebieten.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) winkt ab. „Ich will Mobilität ermöglichen und nicht verhindern. Solange ich Verkehrsminister bin, wird es kein generelles Tempolimit geben“, sagte Ramsauer der „Welt am Sonntag“.

Allerdings plädiert der Wissenschaftliche Beirat seines Ministeriums dafür, „Tempo 30 als stadtverträgliche Regelgeschwindigkeit einzuführen“. Auch das Europäische Parlament empfiehlt ein generelles Tempo 30.

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