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SPD und Grüne gegen schärfere Videoüberwachung

© Traitor

17.12.2012

Fehlende Videobeweise in Bonn SPD und Grüne gegen schärfere Videoüberwachung

Friedrichs Vorstoß sei „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“.

Berlin/Bonn – Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof ist eine neue Debatte über Videoüberwachung entbrannt. In scharfer Form reagierten SPD und Grüne auf die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Überwachung öffentlicher und öffentlich zugänglicher Plätze auszuweiten. Zugleich wehrte sich die Bahn gegen den Vorwurf lückenhafter Videokontrolle.

„Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Es sei „Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden“.

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und frühere Landesinnenminister Ralf Stegner sagte der SZ: „Der Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch.“ Es gebe „an Bahnhöfen und Flughäfen, also dort, wo es sinnvoll ist, ohnehin Überwachung“. Friedrichs Vorstoß sei „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“.

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