Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

SPD und Grüne gegen schärfere Videoüberwachung

© Traitor

17.12.2012

Fehlende Videobeweise in Bonn SPD und Grüne gegen schärfere Videoüberwachung

Friedrichs Vorstoß sei „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“.

Berlin/Bonn – Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof ist eine neue Debatte über Videoüberwachung entbrannt. In scharfer Form reagierten SPD und Grüne auf die Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Überwachung öffentlicher und öffentlich zugänglicher Plätze auszuweiten. Zugleich wehrte sich die Bahn gegen den Vorwurf lückenhafter Videokontrolle.

„Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich Innenminister Friedrich zu leicht“, sagte Renate Künast, Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir brauchen effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung.“ Es sei „Aufgabe der Innenminister, für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert werden“.

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und frühere Landesinnenminister Ralf Stegner sagte der SZ: „Der Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch.“ Es gebe „an Bahnhöfen und Flughäfen, also dort, wo es sinnvoll ist, ohnehin Überwachung“. Friedrichs Vorstoß sei „hilflose Öffentlichkeitsarbeit“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/spd-und-gruene-gegen-schaerfere-videoueberwachung-58191.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen