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Bundesnachrichtendienst BND Berlin

© Simon - Pierre Krautkrämer / CC BY-SA 3.0

12.11.2015

Neue Vorwürfe gegen BND SPD und Grüne fordern Umdenken

Grüne: Regierung hat im Geheimdienstskandal gelogen.

Osnabrück – Die neuen Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) über eine mögliche Ausspähung von deutschen Diplomaten und europäischen Partnern haben fraktionsübergreifend für Empörung gesorgt.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte der SPD-Geheimdienstexperte Christian Flisek, der NSA-Untersuchungsausschuss müsse seinen Untersuchungsauftrag jetzt unter Umständen erweitern. „Wir haben mit den NSA-Selektoren im BND offensichtlich nur die Spitze eines Eisberges an Schlamperei, Unfähigkeit und Organisationsversagen erkannt“, sagte Flisek. „Die Zeugen des BND haben uns im Ausschuss jahrelang vorgegaukelt, der BND arbeite korrekt, er spioniere weder Freunde noch Deutsche aus.“

Flisek forderte das Bundeskanzleramt dazu auf, die Vorschläge der SPD für eine Reform der Rechtsgrundlagen des BND „schon aus Eigenschutz“ schleunigst umzusetzen, denn „der Vorgang düpiert auch eine gutgläubige Kanzlerin, die meinte, Freunde dürfte man nicht ausspionieren.“

Deutlich kritischer sieht Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Spätestens seit heute ist klar: Im Wahlkampf 2013, als suggeriert wurde, man sei von den Praktiken der US-amerikanischen NSA überrascht und schockiert, log die Regierung Merkel, dass sich die Balken biegen,“ sagte der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Von Notz bekräftigte die Forderung nach Einblick in die verschiedenen Selektoren-Listen durch den Untersuchungsausschuss. Der Versuch der Bundesregierung, „einen alles andere als unabhängigen Vertrauensmann einzusetzen und Untersuchungsausschuss und Abgeordneten originäre Parlamentsrechte vorzuenthalten“, sei „grandios gescheitert“.

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