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SPD und Grüne drängen Merkel zur Börsensteuer

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30.01.2012

Steuern SPD und Grüne drängen Merkel zur Börsensteuer

Kanzlerin soll Sarkozys Initiative folgen – Bouffier warnt vor Nachteilen für Frankfurt.

Berlin – SPD und Grüne fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, der französischen Initiative zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu folgen. Eine solche Abgabe auf Börsengeschäfte sei “nur fair”, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, forderte Merkel auf, sich gegen Bedenken in der FDP und Teilen der CDU durchzusetzen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte hingegen vor Nachteilen für den Finanzplatz Frankfurt.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Wochenende angekündigt, eine nationale Finanztransaktionssteuer einzuführen. Börsengeschäfte in Frankreich würden dann mit 0,1 Prozent besteuert. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine Finanztransaktionssteuer nur in der ganzen EU eingeführt werden sollte. Während sich Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) daneben auch eine Einführung in der Euro-Zone vorstellen können, lehnt die FDP dies strikt ab.

SPD-Chef Gabriel sagte im Deutschlandfunk, es sei “nur fair”, die Finanzmärkte in die Verantwortung zu nehmen. Er verknüpfte die Steuer mit der diskutierten Aufstockung des Europäischen Stabilitätsmechanismus’ (ESM). Sollte Merkel den ESM “doch noch einmal gigantisch” erhöhen wollen, werde die SPD ihre Zustimmung im Bundestag an die Einführung der Finanztransaktionssteuer koppeln. Nur mit dieser Abgabe in der Eurozone könnten zugleich Schulden abgebaut und Investitionen getätigt werden, sagte Gabriel.

Auch Gabriels Vize Manuela Schwesig erklärte, Merkel müsse die Steuer durchsetze. “Sie darf sich nicht durch die Zwei-Prozent-Partei FDP blockieren lassen”, sagte Schwesig dem Berliner “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Ähnlich äußerte sich der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. Sollte keine europaweite Lösung möglich sein, müsse Deutschland die Abgabe alleine einführen, sagte er bei der Klausurtagung des Bundesparteivorstands in Potsdam.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, der Österreicher Hannes Swoboda, kritisierte dagegen mögliche Alleingänge bei der Steuer. “Was wir brauchen, ist eine gemeinsame Lösung”, sagte er dem TV-Sender Phoenix. Die Einnahmen aus dieser Steuer müssten in die Realwirtschaft transferiert werden, um das Wachstum anzukurbeln.

Grünen-Chefin Roth erklärte, die Finanztransaktionssteuer müsse endlich eingeführt werden. “Es kann doch nicht sein, dass Sarkozy jetzt zu Recht vorprescht und Frau Merkel sich ausbremsen lässt von ihrem Koalitionspartner FDP und von Teilen ihrer eigenen Union”, sagte sie dem TV-Sender n-tv. “Wir brauchen Konsequenzen aus der Krise”, verlangte Roth, denn diese sei “ja überhaupt nicht vorbei”.

Hessens Ministerpräsident Bouffier mahnte, eine Börsenabgabe müsse so gestaltet sein, dass der größte deutsche Finanzplatz Frankfurt nicht geschwächt werde. Er warb für die von der FDP vorgeschlagene Einführung einer sogenannten Stempelsteuer nach britischem Vorbild. “Das wäre die Chance, dass zumindest die beiden großen Finanzplätze Europas im Gleichklang bleiben, wenn es schon keine globale Lösung gibt”, sagte der CDU-Politiker dem “Handelsblatt”.

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