newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Kernkraftwerk Gundremmingen
© über dts Nachrichtenagentur

SPD und Grüne Atommüll auch nach Bayern oder Hessen

Verantwortungsübernahme und Solidarität.

Berlin – SPD und Grüne fordern von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die schwarz-gelben Landesregierungen von Bayern und Hessen zur Aufnahme von Atommüll-Castoren zu drängen. „Altmaier hat die Aufgabe, seine schwarz-gelben Länder zur Verantwortungsübernahme und Solidarität zu verpflichten“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, im Gespräch mit „Handelsblatt-Online

Bislang haben sich nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit erklärt, Behälter aufzunehmen –sofern sich noch ein weiteres Land anschließt. „In Hessen und Bayern sind Atomkraftwerke am Netz und beide Länder profitieren davon –da können sie jetzt nicht einfach sagen, die Castoren gehen uns nichts an“, sagte Ute Vogt, bei der SPD für Atompolitik zuständig.

Bund und Länder hatten sich im April auf ein neues Endlagersuchgesetz für Atommüll geeinigt unter der Bedingung, dass keine weiteren Castoren aus der Wiederaufbereitung in das Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen rollen würden. 26 Behälter lagern noch in den Anlagen in La Hague und Sellafield.

Offenbar sind jedoch die jüngsten Gespräche von Altmaier mit den Chefs der Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW über die Frage, wo diese Behälter bis zur Bestimmung eines Endlagers zwischengelagert werden können, gescheitert. SPD-Atomexpertin Vogt fordert deshalb eine gemeinsame Erklärung von Bund und Ländern. „Nur so lässt sich ausreichend politischer Druck auf die Energieversorger erzeugen –dann hat der Minister doch eine viel stärkere Verhandlungsposition.“

11.06.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »