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Kernkraftwerk Gundremmingen

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11.06.2013

SPD und Grüne Atommüll auch nach Bayern oder Hessen

Verantwortungsübernahme und Solidarität.

Berlin – SPD und Grüne fordern von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), die schwarz-gelben Landesregierungen von Bayern und Hessen zur Aufnahme von Atommüll-Castoren zu drängen. „Altmaier hat die Aufgabe, seine schwarz-gelben Länder zur Verantwortungsübernahme und Solidarität zu verpflichten“, sagte Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, im Gespräch mit „Handelsblatt-Online

Bislang haben sich nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit erklärt, Behälter aufzunehmen –sofern sich noch ein weiteres Land anschließt. „In Hessen und Bayern sind Atomkraftwerke am Netz und beide Länder profitieren davon –da können sie jetzt nicht einfach sagen, die Castoren gehen uns nichts an“, sagte Ute Vogt, bei der SPD für Atompolitik zuständig.

Bund und Länder hatten sich im April auf ein neues Endlagersuchgesetz für Atommüll geeinigt unter der Bedingung, dass keine weiteren Castoren aus der Wiederaufbereitung in das Zwischenlager Gorleben in Niedersachsen rollen würden. 26 Behälter lagern noch in den Anlagen in La Hague und Sellafield.

Offenbar sind jedoch die jüngsten Gespräche von Altmaier mit den Chefs der Energieversorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW über die Frage, wo diese Behälter bis zur Bestimmung eines Endlagers zwischengelagert werden können, gescheitert. SPD-Atomexpertin Vogt fordert deshalb eine gemeinsame Erklärung von Bund und Ländern. „Nur so lässt sich ausreichend politischer Druck auf die Energieversorger erzeugen –dann hat der Minister doch eine viel stärkere Verhandlungsposition.“

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