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Sigmar Gabriel SPD

© Arne Müseler / arne-mueseler.de / CC BY-SA 3.0 DE

08.12.2015

"neues deutschland" SPD und Freihandelsabkommen – Schnitt ins eigene Fleisch

„Scheitern wir, dann werden wir anderen folgen müssen.“

Berlin – Vor dem SPD-Parteitag zeichnet sich eine Auseinandersetzung zwischen Sigmar Gabriel und dem linken Flügel der Sozialdemokraten ab. Der Parteichef will die Unterstützung seiner Genossen für TTIP und CETA erzwingen. Argumente für die Notwendigkeit der Freihandelsabkommen hat Gabriel offensichtlich nicht. Stattdessen verbreiten er und die SPD-Spitze das Diktum der angeblich alternativlosen Politik.

„Scheitern wir, dann werden wir anderen folgen müssen“, heißt es in ihrem Antrag über die derzeitigen Verhandlungen der EU mit den USA über TTIP. Ein erfolgreicher Abschluss ist demnach notwendig, um deutschen Unternehmen neue Absatzmärkte zu erschließen. Die durch die Abkommen drohende Aushöhlung von sozialen sowie Umweltstandards wird dafür wohl in Kauf genommen. Bisherige Beschlüsse der SPD, die sich gegen diese Entwicklung richten, will die Parteiführung nun aufweichen.

Ähnlich wie bei den Kontroversen um die Agenda 2010 sieht es danach aus, als sollten sich erneut die Neoliberalen durchsetzen, die trotz magerer Wahlergebnisse noch immer Führungspositionen in der SPD bekleiden.

Bei den Wählern machen sie sich mit ihrer Unterstützung für TTIP und CETA nicht beliebter. Die Zustimmung zu den Abkommen sinkt und Bürger protestieren in Massen auf den Straßen. Wenn die SPD-Führung diese Menschen weitgehend ignoriert, schneidet sie sich ins eigene Fleisch. Denn nicht wenige Freihandelskritiker gehören zu ihrer Wählerklientel.

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