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SPD und FDP wollen Aufklärung im Fall Köckert

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03.03.2012

Geheimbericht SPD und FDP wollen Aufklärung im Fall Köckert

Ex-Innenminister wegen der Kopie eines Geheimberichts weiter in der Kritik.

Erfurt – Nach dem Fund von Geheimdokumenten bei Ex-Innenminister Christian Köckert (CDU) dringen Thüringens Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) und die FDP im Landtag auf eine unverzügliche Aufklärung. Die SPD werde von Innenminister Jörg Geibert (CDU) für die nächste Kabinettssitzung einen Sofortbericht des Innenministers einfordern, kündigte Matschie am Samstag in Erfurt an. Sollte sich bestätigen, dass Köckert aus dem Innenministerium heraus vor Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden sein könnte, wäre dies ein „handfester politischer Skandal“.

Die FDP-Fraktion will eine umfassende Aufarbeitung der Vorgänge im Innenausschuss des Landtages. „Ein so schlampiger Umgang mit sensiblen Akten ausgerechnet durch den damaligen Innenminister macht geradezu sprachlos“, sagte FDP-Innenexperte Dirk Bergner. Wieder einmal scheine die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht zu kommen.

Die bei Köckert sichergestellten Dokumente enthalten auch einen geheimen Bericht über den Thüringer Verfassungsschutz, wie am Freitag das Innenministerium bestätigte. Dabei handelt es sich um den sogenannten Gasser-Bericht aus dem Jahr 2000. Er enthält die Ergebnisse der vom späteren Innenminister Karl-Heinz Gasser geführten Untersuchung der Verfassungsschutz-Affären.

Köckert war von 1999 bis 2002 Innenminister und hatte in der vergangenen Woche den Besitz einer Kopie des als geheim eingestuften Berichts abgestritten. Eine Prüfung im Ministerium hatte ergeben, dass einige Kopien des Berichts fehlten. Zeitungsberichten zufolge könnte Köckert aus dem Innenministerium heraus vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt worden sein.

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